Der parlamentarische Ausschuss für E-Government hat für härtere Strafen für Cyberkriminalität im Strafgesetzbuch gestimm t. Sexualverbrechen gegen Minderjährige und Jugendliche sollten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Jahren geahndet werden. Bei..
Die Sonderstaatsanwaltschaft hat eine Untersuchung zu den Vorwürfen von Bürgern eingeleitet, dass ein bulgarischer Abgeordneter mit den Initialen E.G. möglicherweise ein Verbrechen nach Kapitel Eins des Strafgesetzbuchs begangen hat. Es wurde eine..
Der Rücktritt des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew werde nicht Gegenstand der Gespräche mit der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Covesi während ihres Besuchs in Bulgarien sein, sagte Justizministerin Nadezhda Jordanowa. Sie stellte klar, dass..
Die Abgeordneten verabschiedeten die Novellen zum Gesetzbuch über die Handelsschifffahrt, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen und die irreguläre Personenbeförderung inkriminieren . Gegen die Novellen hatte..
Die Verordnungen, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen sollen, wurden von Präsident Rumen Radew erneut an das Parlament zurückgeschickt. Zu den Motiven des Vetos gehört, dass sich Texte widersprechen, beziehungsweise..
