Bulgarien steht kurz vor einer weiteren Wahl der Bürgermeister und Gemeinderäte im ganzen Land. Die die Kommunalverwaltung wurde als grundlegende politische Institution der Bürger in einer demokratischen Gesellschaft eingeführt, um ihnen die..
Der Oberste Justizrat hat einstimmig die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht ausgesetzt. Die Wahl soll wieder aufgenommen werden, nachdem das Gericht über den Antrag des ehemaligen..
Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow beruft heute eine außerordentliche Parlamentssitzung ein. Auf der Agenda stehen drei Punkte: Wahl eines Premierministers, Annahme der Zusammensetzung der Regierung und Wahl der Regierung. Der designierte..
von GERB-SDS wurde mit 136 Ja-Stimmen und 94 Enthaltungen zum Parlamentspräsidenten gewählt. Der Gegenkandidat von „Wasraschdane“, Petar Petrow, wurde mit 36 Ja-Stimmen, 59 Nein-Stimmen und 139 Enthaltungen abgelehnt „Das ist kein Moment für..
Der Ko-Vorsitzende der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Kiril Petkow sagte gegenüber dem Fernsehsender bTV, er rechne damit, dass die Wahl des Parlamentspräsidenten in der nächsten Woche abgeschlossen sein..
Die heutige Arbeit des Parlaments beginnt, ohne dass die Glocke geläutet wird, d.h. der erste Plenartag wird fortgesetzt, nachdem es den Abgeordneten am 12. April nicht gelungen ist, einen Parlamentspräsident zu wählen. Die beiden Nominierungen -..
An ihrem ersten Arbeitstag scheiterte die 48. Volksversammlung nach vier Versuchen bei der Wahl ihres Vorsitzenden und vertagte die Prozedur auf morgen früh. Für den Posten des Parlamentspräsideten gab es zunächst vier Nominierungen - Rossen..
Die BSP wird das dritte Mandat voraussichtlich mindestens bis zum 12. August behalten. Das ging aus den Worten der BSP-Chefin Kornelia Ninowa nach einem Treffen der Vorsitzenden der Parteien hervor, die Verhandlungen über die Aufstellung einer..
Mit 9 Ja-Stimmen hat das Verfassungsgericht den Beschluss des Parlaments vom 9. Februar 2022 zur Wahl des Vorsitzenden der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) für verfassungswidrig erklärt. Richterin Sonja Jankulowa hat die Entscheidung..
Der Rat für elektronische Medien hat das Verfahren zur Wahl eines neuen Intendanten des Bulgarischen Nationalen Rundfunks BNR eingeleitet. Einsendeschluss für das Einreichen der Bewerbungsunterlagen ist der 16. September. Die Wahl selbst soll am 27...
