Die Volksversammlung hat in erster Lesung mit 129 Ja-Stimmen und 97 Nein-Stimmen den Haushalt für 2022 verabschiedet. Gemäß dem vorgeschlagenen Finanzrahmen wird ein Defizit von 5,9 Milliarden Lewa (ca. 3 Milliarden Euro) oder 4,1 Prozent des BIP..
Nach mehr als vierstündigen Diskussionen haben die Abgeordneten in erster Lesung das Gesetz über die Staatliche Sozialversicherung mit 129 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen gebilligt. Zu den geplanten Änderungen gehört die Erhöhung des..
Die Mehrheit im Parlament hat in erster Lesung mit 129 Ja-Stimmen und 90 Nein-Stimmen den Haushalt der Nationalen Krankenversicherungskasse gebilligt. Bis Ende 2022 sind Gesundheitsausgaben in Höhe von über 6 Milliarden Lewa (3 Milliarden Euro)..
Der parlamentarische Rechtsausschuss hat die Änderungen des Justizgesetzes in erster Lesung angenommen. Sie sehen die Schließung des Fachgerichts und der Spezialisierten Staatsanwaltschaft vor. Vertreter der BSP, der Partei „Es gibt ein solches Volk“,..
Der Haushaltsausschuss im Parlament hat in erster Lesung der Aktualisierung des Staatshaushalts zugestimmt. Auch die Aktualisierungen der Budgets der Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherungen wurden verabschiedet. Die Aktualisierung..
Personen, die nach dem 31. Dezember 1959 geboren wurden , können auf drei Arten eine zweite Rente erhalten – durch eine e inmalige Kapitalabfindung , eine aufgeschobene Rentenzahlung oder eine l ebenslange Altersrente . Das wurde in erster Lesung..
Mit Unterstützung der Opposition haben die Abgeordneten im Parlament in erster Lesung die Gründung der Staatlichen Ölgesellschaft verabschiedet. Von den 148 Abgeordneten, die votiert haben, waren 143 dafür, 1 dagegen und 4 haben sich der Stimme..
Der Haushalts- und Finanzausschuss im Parlament hat in erster Lesung den Vorschlag gebilligt, einen Mehrwertsteuersatz von 9 Prozent für Restaurants und für Bücher, einschließlich E-Books, einzuführen. Bei einer Senkung der Mehrwertsteuer für..
Das Parlament hat in erster Lesung die Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 13. Mai 2020 gebilligt. Die Debatten über den Gesetzentwurf über die Verlängerung des Ausnahmezustands dauerten bis spät in den Tag hinein. Schließlich wurden nach langen..
