Das wahre Bild der Korruption auf den höchsten Etagen der Macht bleibt verborgen. Die Strafverfahren spiegeln nicht den wahren Stand der Korruption im öffentlichen Sektor auf hoher Ebene wider, stellt der heute vorgelegte Jahresbericht des..
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa bestätigte gegenüber Präsident Rumen Radew die Bereitschaft ihrer Partei, eine Regierung aufzustellen, falls sie das dritte Sondierungsmandat erhält. - Konsultationen beim Präsidenten vor drittem..
Die Europäische Kommission erwartet von Bulgarien rechtskräftige Urteile in Korruptionsfällen auf den höheren Etagen der Macht, lautet eine der Empfehlungen an Bulgarien im diesjährigen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern. Brüssel..
Die bulgarische Regierung ist nach einem Misstrauensvotum vor einer Woche offiziell zurückgetreten. Das Motiv der größten parlamentarischen Oppositionspartei GERB, die den Antrag eingebracht hatte, war „das Versagen des Kabinetts im Bereich der..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung“ habe einen Teil der erforderlichen Abgeordneten gefunden, um nach dem Ausstieg von „Es gibt ein solches Volk“ aus der Regierungskoalition eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Das gab auf einer Pressekonferenz in..
Premier Kiril Petkow bestätigte, dass die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ von der Fraktion „Renew Europe“ eine „warme Einladung“ erhalten habe, sich den europäischen Liberalen anzuschließen. Bulgariens größte Parlamentspartei wird auf einer..
Aufgrund der nicht gut funktionierenden Staatsanwaltschaft hat die Regierung heute ein Memorandum für Zusammenarbeit mit dem Basel Institute on Governance unterzeichnet. Es handelt sich dabei um eine unabhängige, gemeinnützige Organisation,..
Der Antrag an die Europäische Kommission auf Ausnahme bei der Senkung der Verbrauchsteuer auf Strom und Erdgas werde einer Prüfung unterzogen werden, kündigte Premierminister Kyrill Petkow an. Er wolle auch eine Überprüfung des Balkan-Stream-Projekts..
In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht für 2021 vermerkt das Außenministerium der Vereinigten Staaten, dass Bulgarien erhebliche Menschenrechtsprobleme aufweise. Der Bericht hebt ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz,..
Die Europäische Staatsanwaltschaft habe eine Rekordzahl von Klagen aus Bulgarien erhalten und untersucht bereits mehr als 120 Fälle, sagte die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Covesi nach einem Treffen mit dem bulgarischen Premierminister..
