Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die..
Der parlamentarische Rechtsausschuss bestätigte in zweiter Lesung die Schließung des Fachgerichts und der Staatsanwaltschaft. Die Sitzung begann mit einem scharfen Wortgefecht zwischen dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew und dem Vorsitzenden der..
„Am politischen Willen hat sich nichts geändert, das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft zu schließen“, versicherte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR. „Die Entwürfe des Justizministeriums zur Änderung des..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erwarte eine Reaktion von europäischer Seite auf die Absicht der neuen Regierung, das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft zu schließen – die „auf Empfehlung eingerichtet und vielfach gelobt“ worden seien. Am..
