Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt. Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine..
Rund 74.500 Bürger und Vertreter von Organisationen haben in diesem Jahr von der Ombudsfrau Diana Kowatchewa Beistand, Schutz oder Hilfe angefordert , geht aus dem Jahresbericht über ihre Tätigkeit hervor, der im Parlament eingebracht wurde. Es soll..
Ein außerordentlicher Punkt im jährlichen Bericht des Verteidigungsministeriums über die Verteidigungslage, der wegen des Krieges in der Ukraine aufgenommen wurde, stellt fest, dass derzeit keine direkte militärische Bedrohung für die territoriale..
In der Aktualisierung des Staatshaushalts ab dem 1. Juli geht die Regierung von einer durchschnittlichen Jahresinflation von 11,9 Prozent aus. Der Gesetzentwurf ist auf der Website des Finanzministeriums zu finden und sieht vor, die Grenze für die..
Die Schließung des Sondergerichtshofs und der Sonderstaatsanwaltschaft in Bulgarien werde im Jahresbericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit enthalten sein, gab die Kommissionssprecherin Anitta Hipper auf einem Briefing bekannt. „Die..
Die Behörden in Bulgarien „haben Schritte zur Verfolgung und Bestrafung von Dienstpersonen unternommen, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben; die Maßnahmen sind jedoch unzureichend“, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums über..
57 Prozent der Bulgaren unterstützen die NATO. 22 Prozent wollen, dass sich unser Land aus dem Bündnis zurückzieht, so der Jahresbericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Unterstützung für die NATO liegt in den Mitgliedstaaten bei..
Das Parlament billigte den Jahresbericht zur Korruptionsbekämpfung , angefertigt vom Ausschuss zur Korruptionsbekämpfung und Einzug ungesetzlich erworbenen Eigentums. 76 Abgeordnete stimmten dafür, 35 enthielten sich der Stimme. Laut dem..
Die staatliche Agentur für nationale Sicherheit DANS ist 2019 erfolgreich gegen den russischen Geheimdienst in Bulgarien vorgegangen, wird in ihrem Jahresbericht abgerechnet. Darin betrachtet DANS das Abfangen von Geheimdienstaktivitäten russischer..
In der heutigen Plenarsitzung wird das Parlament den Bericht der Kommission zur Bekämpfung der Korruption und Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum für das Jahr 2019 einsehen. Das ist der erste Jahresbericht des ehemaligen Generalstaatsanwalts..
