Die Mehrheit im Parlament billigte den Vertrag über den Kauf von 8 neuen Kampfflugzeugen F-16 Block 70. Der Kaufvertrag wurde mit 152 Ja-Stimmen unterstützt, 42 Abgeordnete stimmten dagegen und 7 enthielten sich ihrer Stimme. Die Fraktionen „BSP für..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort" zeigte sich bereit, falls sie den zweiten Auftrag zur Regierungsbildung erhalten sollte, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das erklärte der Kovorsitzende der Partei, Kiril Petkow, im Parlament. Auf einer..
Die Zentralen Wahlkommission soll von 20 auf 15 Mitglieder reduziert werden , wurde vom Parlamentarischen Rechtsausschuss in zweiter Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes beschlossen. Die Mitglieder werden per Dekret des..
Seit 73 Tagen werden die Rücktritte von Premierminister Bojko Boriossow, Generalstaatsanwalt Iwan Gerschew, der Parlamentspräsidentin und die Durchführung von vorgezogenen Wahlen gefordert. Der 72. Protestabend in Sofia verlief ruhig, ohne..
Für die nächsten Wahlen wird es in Wahllokalen mit mehr als 300 Stimmberechtigten die Möglichkeit geben, maschinell oder durch Stimmzettel zu wählen . Nach den gleichen Regeln werden der Präsident und die Europaabgeordneten gewählt werden. Lediglich bei..
Die IMRO fordert, die Nummern auf den Stimmzetteln zu entfernen , so dass nur die Namen der Parteien verbleiben. Der Vorschlag wird zwischen der ersten und zweiten Lesung der Änderungen im Wahlgesetz eingebracht, berichten BNR-Reporter. Die..
Mit 98 Stimmen von GERB und "Vereinte Patrioten", und 72 Gegen-Stimmen hat das Parlament die Novellen zum Wahlgesetz von GERB verabschiedet. Die Änderungen sehen eine maschinelle Abstimmung in allen Teilen Wahllokalen des Landes vor, mit Ausnahme..
