Drei Oppositionskräfte – „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“, „Allianz für Rechte und Freiheiten“ sowie „Moral, Einheit und Ehre“ – haben ein außerordentliches Plenartreffen des Parlaments beantragt. Ziel ist es, bis Ende..
Mit 112 Stimmen „dafür“ hat das bulgarische Parlament eine Erklärung verabschiedet, in der der anhaltende Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine sowie die politischen Repressionen des Regimes von Wladimir Putin scharf verurteilt werden...
Die Proteste in Bulgarien zur Unterstützung des Bürgermeisters von Warna Blagomir Kozew gehen weiter. Heute Abend finden sie auch in Sofia und in vier weiteren europäischen Städten statt - Berlin, München, Brüssel und London. Sie starten..
Der Vorsitzende von „Rette Sofia“, Boris Bonew, gab bei einem Briefing bekannt, dass die regionale politische Partei dem Bürgermeister der Hauptstadt Wassil Tersiew das Vertrauen entzogen hat. Sie verlässt auch die Koalition mit „Wir setzen die..
Am Vorabend des 1. Februar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des kommunistischen Regimes in Bulgarien, kündigte die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) an, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der die..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
„In einem stark zersplitterten Parlament eine Mehrheit zu bilden, ist eine ziemlich schwierige Aufgabe. Ich freue mich, dass das Parlament die Arbeit aufgenommen hat“, sagte Präsident Rumen Radew zu Beginn des Treffens mit den Vertretern von GERB-SDS..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird die Schaffung einer parlamentarischen Untersuchungskommission vorschlagen, die den russischen Einfluss im Land in großem Umfang untersuchen soll. Das sagte Iwajlo..
Am 10. Dezember nimmt Präsident Rumen Radew gemäß der Verfassung Konsultationen mit den Fraktionen der 51. Volksversammlung auf, bevor er ein Sondierungsmandat zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Heute trifft sich das Staatsoberhaupt mit..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung eines Textes des Grundgesetzes gestellt, wonach die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates den..
