Premierminister Nikolaj Denkowgab den Ministern für Justiz, Inneres, Soziales und Bildung eine Woche Zeit, damit sie prüfen, was in der Gesetzgebung nicht funktioniert und Maßnahmen zur Eindämmung der Aggression in der Gesellschaft vorschlagen...
Die Kritik der Politiker am Staatshaushalt ist Kritik an ihren eigenen legislativen Entscheidungen. Das sagte der geschäftsführende Premierminister Galab Donew bei der Eröffnung der Regierungssitzung. „Ende letzter Woche haben wir den..
Bulgarien verhängt ein vorübergehendes Verbot für die Einfuhr von Lebensmitteln aus der Ukraine, mit Ausnahme von Transitgütern. Das kündigte der geschäftsführende Ministerpräsident Galab Donew zu Beginn der Regierungssitzung an. „Im vergangenen..
Auf der heutigen Regierungssitzung wird voraussichtlich der Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums für ein vorübergehendes Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide behandelt. Auf der Verbotsliste stehen neben Weizen, Sonnenblumen und Mais auch..
Das Finanzministerium legte einen Haushaltsentwurf für 2023 mit einem Defizit von 3 % vor. Das Projekt sieht die Erhöhung der Löhne in etatabhängigen Betrieben um 10 % vor, in denen daas noch nicht geschehen ist. Es wird vorgeschlagen, eine Steuer auf..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew gratulierte den bulgarischen Frauen anlässlich des 8. März . Auf seiner Facebook-Seite schrieb Radew: „Seien Sie weiterhin eine Inspiration mit Ihrer Würde und Ihrem Charme, bringen Sie Zärtlichkeit und..
Anlässlich der Forderungen von Parlamentsparteien und Wirtschaftsverbänden zur Einführung eines Boykotts gegen die Niederlande appellierte der Ministerpräsident der Übergangsregierung Galab Donew, das Thema „Schengen“ nicht zu einem Faustpfand für..
„Wir werden nicht zulassen, dass die bulgarische Grenze, Außengrenze der EU, für innenpolitische Zwecke benutzt wird und sind kategorisch, dass Bulgariens Platz im Schengen-Raum ist“. Das erklärte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew am Beginn..
Die Wahlen sind ruhig und transparent verlaufen, es wurden keine nennenswerten Verstöße festgestellt. Die Bürger haben frei ihr Stimmrecht ausgeübt, erklärte der geschäftsführende Ministerpräsident Galab Donew zu Beginn der Regierungssitzung...
Der scheidende Energieminister Alexander Nikolow hat „Gemcorp Holdings Ltd“ und „IP3“ über die einvernehmliche Beendigung der am 23. März 2022 zwischen unserem Land und den beiden Unternehmen geschlossenen unverbindlichen Absichtserklärung..
