Der Nationale Wachschutzdienst wird künftig keinen Transport mehr für die Verwaltung des Präsidenten bereitstellen. Das sieht die vom Parlament in erster Lesung verabschiedete Änderung des Gesetzes über den Nationalen Wachschutzdienst vor, die mit..
Das Parlament verabschiedete endgültig in zweiter Lesung Änderungen des Gesetzes über den Eisenbahnverkehr. Mit den Änderungen werden die Anforderungen der EU-Richtlinien in diesem Bereich umgesetzt, nachdem die Europäische Kommission ein..
Die Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow wird am Donnerstag, dem 18. September, um 16.45 Uhr stattfinden. Dies gab die Sitzungsleiterin des Parlaments, Nikoleta Kusmanowa,..
Die Volksversammlung wird heute die Debatte über den fünften Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow führen. Die Abstimmung selbst wird am Donnerstag erwartet. Der Antrag auf Misstrauensvotum wurde von..
Anlässlich des heutigen Tages der Vereinigung des Fürstentums Bulgarien mit Ostrumelien richteten die Politiker Botschaften der Einheit an die Bürger. Premierminister Rossen Scheljaskow gratulierte den bulgarischen Staatsbürgern und hob hervor, dass..
Angesichts der anhaltend schwierigen Lage bei den Waldbränden rief Premierminister Rossen Scheljaskow zu einem konstruktiven und nicht destruktiven politischen Dialog auf. Zu Beginn der Regierungssitzung dankte er allen Einsatzkräften, die vor Ort..
Drei Abgeordnete - Iwo Ruschew, Alexander Arangelow und Nikolaj Drentschew - wurden aus der Parlamentsfraktion der Partei ausgeschlossen, teilte der Fraktionsvorsitzende und Parteichef Kostadin Kostadinow mit. „Der Grund dafür ist, dass vier..
Unter dem Motto "Verfassungsgericht unter Belagerung! Lasst uns Recht und Demokratie verteidigen!" hat die Initiative "Gerechtigkeit für alle" gestern Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Sofia gegen die Wahl der neuen Mitglieder des..
Mit 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat der parlamentarische Rechtsausschuss seine Tagesordnung geändert und die Rotation beim Vorsitz des Parlamentsausschusses für die Kontrolle der Sicherheitsdienste abgeschafft. Gegen die Anträge..
Die Oppositionsparteien BSP, "Es gibt eine solches Volk" und "Wasraschdane" reichen eine gemeinsame Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen der Wahl neuer Verfassungsrichter ein. Das erklärte Petar Petrow von "Wasraschdane" auf einer außerordentlichen..
