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Bahnhof Karschali

Erweiterte Möglichkeiten für private Unternehmen im Eisenbahnsektor

Das Parlament verabschiedete endgültig in zweiter Lesung Änderungen des Gesetzes über den Eisenbahnverkehr.  Mit den Änderungen werden die Anforderungen der EU-Richtlinien in diesem Bereich umgesetzt, nachdem die Europäische Kommission ein..

18.09.25 12:00 |

Parlament debattiert über fünften Misstrauensantrag

Die Volksversammlung wird heute die Debatte über den fünften Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow führen.  Die Abstimmung selbst wird am Donnerstag erwartet. Der Antrag auf Misstrauensvotum wurde von..

17.09.25 09:05 |
Atanas Atanassow

Fünftes Misstrauensvotum gegen das Kabinett zum Thema „Justiz und innere Ordnung“

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“, die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ sowie die Partei METSCH werden im Parlamentssekretariat das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen..

12.09.25 10:15 |

GERB-SDS bleibt stärkste politische Kraft

GERB-SDS genießt die Unterstützung von 22,8 Prozent der Wähler und bleibt damit stärkste politische Kraft.  Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von „Market Links“ hervor. Auf Platz zwei folgt „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches..

12.09.25 09:40 |

GERB-SDS bleibt führende politische Kraft

Ein Viertel der Wählerinnen und Wähler in Bulgarien unterstützt weiterhin die führende politische Kraft GERB-SDS, die ihren deutlichen Vorsprung vor den übrigen Parteien behauptet.  Das geht aus einer heute veröffentlichten Umfrage der..

28.07.25 17:00 |

Misstrauensantrag gegen Kabinett Zheljaskow eingebracht

Auf Initiative von „Wasrazhdane“ und mit der Unterstützung der Parteien „Welitschie“ und METCH, wurde dem Parlament der erste Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljazkow vorgelegt. „Das Misstrauensvotum ist rein rechnerisch zum Scheitern..

26.03.25 14:34 |
Deniza Satschewa, GERB

Reaktionen im Parlament auf den Vorschlag der PP-DB, die Erteilung eines Kabinettsmandats zu verschieben

Die politischen Kräfte im bulgarischen Parlament kommentierten den Vorschlag der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) an den Präsidenten Rumen Radew, die Übergabe des zweiten Mandats für die Regierungsbildung..

16.07.24 15:47 |
Iwelin Michajlow

Kleinste Parlamentspartei "Welitschie" vor der Auflösung bedroht

Die kleinste politische Kraft im Parlament, "Welitschie", steht kurz vor ihrer Auflösung. Ihr Gründer Iwelin Michajlow warnte davor, nachdem ihre Parlamentsfraktion einstimmig gegen die von der GERB vorgeschlagene Regierung gestimmt hatte. Wenn es den..

04.07.24 09:40 |

Parlamentsfraktion von Welitschie zersplittert, Atlantikrat ruft zur Regierungsbildung auf

Der Atlantische Rat Bulgariens hat alle zur EU und NATO orientierten Abgeordneten aufgerufen, das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett zu unterstützen. In der Erklärung des Rates heißt es: "Wir setzen den Wandel fort- Demokratisches Bulgarien" nicht..

03.07.24 09:45 |
Iwelin MIchajlow

Gründer von Welitschie beklagt sich über Erpressung

Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..

02.07.24 11:21 |
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