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Parlament diskutiert Novellen zum Gesundheitsgesetz

Foto: BGNES

Der Rechtsausschuss des bulgarischen Parlaments beginnt heute um 11:00 Uhr Ortszeit mit den Diskussionen zum Regierungsprojekt für Änderungen im Gesundheitsgesetzes. Die Novellen enthalten wichtige Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus und für die Überwindung seiner wirtschaftlichen Folgen nach dem Ende des Notstands am 13. Mai. Ziel ist es, den Gesundheitsminister zu ermächtigen, Epidemie-Maßnahmen direkt anzuordnen. Die Änderungen sehen auch eine Präzisierung der Fristen für soziale, finanzielle und gesundheitliche Maßnahmen für die Überwindung der Folgen der Infektion vor.



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