Abgeordnete von der Parlamentsfraktion der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) haben einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premier Bojko Borissow in das Parlament eingebracht. Das ist der fünfte Misstrauensantrag der Opposition gegen die derzeitige Regierung, bei dem es erneut um Korruption geht. 2018 reichte die BSP einen weiteren Misstrauensantrag wegen Korruption ein. Die anderen drei Misstrauensanträge wurden in Bezug auf die Politik der Regierung in den Bereichen Sicherheit, Gesundheitswesen, Umwelt und Wasser eingereicht. Diesmal fällt der Misstrauensantrag mit den anhaltenden Antiregierungsprotesten in Sofia und in anderen bulgarischen Städten zusammen. Die Debatten über den Misstrauensantrag müssen frühestens drei Tage nach ihrer Einreichung beginnen, und die Abstimmung selbst findet 24 Stunden nach den Debatten im Plenarsaal statt.
Premierminister Rossen Scheljaskow nimmt in Paris am zweitägigen Gipfeltreffen über künstliche Intelligenz AI Action Summit teil. Das Forum bringt weltweit führende Politiker, Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der..
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Energieminister Schetscho Stankow hält sich zu einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten auf, um am sechsten Delphi-Forum in Washington teilzunehmen. Auf seinem Programm stehen die Teilnahme an einer hochrangigen Diskussion über die neue..
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen...
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