Der amtierende Präsident und der Vizepräsident können untersucht, aber nicht angeklagt werden. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts nach dem Antrag des Generalstaatsanwalts, den Text der Verfassung in Bezug auf die Immunität des Staatsoberhauptes auszulegen. Nach Angaben des Verfassungsgerichts dürfen der Präsident und der Vizepräsident während ihrer Amtszeit nicht Objekt von Verfahren sein, die die gegen sie gerichtet sind und ihre persönlichen Rechte und Freiheiten verletzten. Das bedeutet, dass können keine speziellen Recherchetools gegen sie eingesetzt oder DNA-Proben entnommen werden können, berichtete der BNR unter Bezugnahme auf die Gerichtsentscheidung.
In der Nacht wird es überwiegend klar und nahezu windstill sein. Am Morgen tritt in vielen Niederungen, Becken und in der Nähe von Gewässern Nebel oder tiefe Schichtbewölkung auf. Im Laufe des Tages wird es sonnig, jedoch bleibt es in der Donauebene..
Bulgarien sprach sich erneut gegen Vorschläge aus, das Einstimmigkeitserfordernis bei Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU abzuschaffen. Das erklärte Außenminister Georg Georgiew in einer Antwort auf..
Die Volksversammlung beschloss die Gründung eines Nationalen Fonds für Dekarbonisierung, indem sie die Änderungen des Gesetzes über die Energieeffizienz endgültig verabschiedete. Die neue Struktur soll Haushalte bei Maßnahmen zur Steigerung..
Beim Umtausch bulgarischer Lewa in Euro in den Postfilialen werden die Ausweisdokumente überprüft, kopiert und auf ihre Gültigkeit kontrolliert...
Bulgarien hat von den USA keine zusätzlichen Bedingungen für die gewährte Ausnahme von den Sanktionen gegen „Lukoil“ erhalten, erklärte Energieminister..
meist wolkig
neblig-trüb
wolkig