Der amtierende Präsident und der Vizepräsident können untersucht, aber nicht angeklagt werden. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts nach dem Antrag des Generalstaatsanwalts, den Text der Verfassung in Bezug auf die Immunität des Staatsoberhauptes auszulegen. Nach Angaben des Verfassungsgerichts dürfen der Präsident und der Vizepräsident während ihrer Amtszeit nicht Objekt von Verfahren sein, die die gegen sie gerichtet sind und ihre persönlichen Rechte und Freiheiten verletzten. Das bedeutet, dass können keine speziellen Recherchetools gegen sie eingesetzt oder DNA-Proben entnommen werden können, berichtete der BNR unter Bezugnahme auf die Gerichtsentscheidung.
Bei einem Briefing vor der Abreise zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana, Albanien, dankte Premierminister Rossen Scheljaskow der pro-europäischen Mehrheit im Parlament. Er erinnerte daran, dass alle Regierungen seit..
Die Ministerin für europäische Angelegenheiten des Königreichs Dänemark, Marie Bjerre, besucht Bulgarien und die Region im Zusammenhang mit der bevorstehenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt. Während ihrer Visite..
Die Mitarbeiter des Bulgarischen Nationalen Rundfunks, des Bulgarischen Nationalen Fernsehens BNT und der Bulgarischen Nachrichtenagentur BTA haben heute für eine angemessene Bezahlung protestiert. Die Journalisten, Redakteure, Kameraleute,..
Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew warf dem GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow und dem Premierminister Rossen Scheljaskow (von GERB)..
Eine kirchliche Delegation des Bulgarischen Patriarchats, vertreten durch Metropolit Antonij und Pater Professor Iwan Iwanow, gehörte zu den..
Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 8 und 12°C liegen, in Sofia um die 8. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag ziehen..