Der amtierende Präsident und der Vizepräsident können untersucht, aber nicht angeklagt werden. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts nach dem Antrag des Generalstaatsanwalts, den Text der Verfassung in Bezug auf die Immunität des Staatsoberhauptes auszulegen. Nach Angaben des Verfassungsgerichts dürfen der Präsident und der Vizepräsident während ihrer Amtszeit nicht Objekt von Verfahren sein, die die gegen sie gerichtet sind und ihre persönlichen Rechte und Freiheiten verletzten. Das bedeutet, dass können keine speziellen Recherchetools gegen sie eingesetzt oder DNA-Proben entnommen werden können, berichtete der BNR unter Bezugnahme auf die Gerichtsentscheidung.
Bulgarien wurde offiziell als eines der EU-Länder eingestuft, die einem Risiko durch Migrationsdruck ausgesetzt sind, berichtete die Brüsseler Korrespondentin des Bulgarischen Nationalen Rundfunks, Angelina Piskowa, unter Berufung auf den ersten..
Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen Teile der Änderungen des Gesetzes über die Verteidigung und die Streitkräfte der Republik Bulgarien eingelegt, die am 30. Oktober dieses Jahres verabschiedet wurden, teilte der Pressedienst des..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia bei etwa 2°C. Der Wind lässt nach und klingt ab, in vielen Niederungen und Becken bilden sich aber Nebel oder tiefe Bewölkung. Im Laufe des Tages nimmt die Bewölkung..
Das Verteidigungsministerium beantragte, eine der großen Zahlungen aus dem Vertrag über die zweite F-16-Tranche auf das Jahr 2028 zu verschieben...
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia bei etwa 0°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig und nahezu windstill..
„Wir hoffen, dass Bulgarien noch heute eine Ausnahmeregelung von den US-Sanktionen gegen das russische Unternehmen ‚Lukoil‘ erhält – ähnlich wie in..
aufgelockerte Bewölkung
wolkig
meist wolkig