Der amtierende Präsident und der Vizepräsident können untersucht, aber nicht angeklagt werden. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts nach dem Antrag des Generalstaatsanwalts, den Text der Verfassung in Bezug auf die Immunität des Staatsoberhauptes auszulegen. Nach Angaben des Verfassungsgerichts dürfen der Präsident und der Vizepräsident während ihrer Amtszeit nicht Objekt von Verfahren sein, die die gegen sie gerichtet sind und ihre persönlichen Rechte und Freiheiten verletzten. Das bedeutet, dass können keine speziellen Recherchetools gegen sie eingesetzt oder DNA-Proben entnommen werden können, berichtete der BNR unter Bezugnahme auf die Gerichtsentscheidung.
Das Programm der Regierung umfasst 100 Prioritäten, die in 19 Sektoren unterteilt sind und eine Vision für eine volle vierjährige Amtszeit haben. Dies gab Premierminister Rossen Scheljaskow bekannt, der einen Bericht über das von der Regierung..
Die Proteste im öffentlichen Nahverkehr in Sofia haben den Verkehr von Bussen, Straßenbahnen und O-Bussen sowie den Präsenzunterricht in Schulen blockiert. Seit dem Morgen haben die Organisatoren des Protests, die Gewerkschaften „Podkrepa“..
Der Beitritt Bulgariens zur Eurozone wird die wirtschaftliche Entwicklung des Landes fördern. Nach den Worten des EU-Kommissars für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, Valdis Dombrovskis, der vom Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT zitiert..
Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew warf dem GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow und dem Premierminister Rossen Scheljaskow (von GERB)..
Eine kirchliche Delegation des Bulgarischen Patriarchats, vertreten durch Metropolit Antonij und Pater Professor Iwan Iwanow, gehörte zu den..
Die Regierung wird 15 Millionen Lewa (7,7 Millionen Euro) zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr in Sofia bereitstellen. Das wurde heute bei einem..