Die kursierenden Informationen, dass Premier Bojko Borissow zu Debatten über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien in das Europäische Parlament eingeladen wurde, ist definitiv nicht wahr. Weder der Premier noch ein Regierungsmitglied haben eine Einladung zur Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) am 10. September erhalten. Das teilte der Pressedienst der Regierung mit. Die Regeln der geplanten Anhörung der Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová zum Kooperations- und Kontrollverfahren lassen keine Stellungnahme der bulgarischen Regierung zu, heißt es desweiteren in der Erklärung.
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die Erklärung der Koalition für die Einrichtung einer Sanitätssperre um Deljan Peewski unterzeichnet..
Der Prozess gegen sechs Bulgaren, die der Spionage zugunsten Russlands beschuldigt werden, wird im Vereinigten Königreich fortgesetzt. Der Leiter der „Spionagezelle“ Orlin Russew und Bisser Dschambasow haben sich für schuldig bekannt...
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
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