Heute befasst sich die Volksversammlung in erster Lesung mit den Gesetzentwürfen zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Staatshaushalt der Republik Bulgarien für 2021, des Gesetzes über das Budget der Sozialversicherung und des Gesetzes über den Haushalt der Nationalen Krankenkasse.
Mit der Aktualisierung der Haushalte sollen die Renten ab dem 1. Oktober um durchschnittlich 12,5 Prozent steigen, was in den Vorschlägen der Übergangsregierung vorgesehen ist. Die Koalition „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ und die BSP wollen eine noch größere Anhebung. Auch das Budget der Krankenkasse soll wegen der zu erwartenden Verschlechterung der epidemiologischen Lage um mindestens 60 Millionen Euro aufgestockt werden.
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Die kleinste politische Kraft im Parlament, "Welitschie", steht kurz vor ihrer Auflösung. Ihr Gründer Iwelin Michajlow warnte davor, nachdem ihre Parlamentsfraktion einstimmig gegen die von der GERB vorgeschlagene Regierung gestimmt hatte. Wenn es den..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, möglicher Schauer
meist wolkig