Die Abgeordneten haben in erster Lesung die Aktualisierung des Budgets der Nationalen Krankenkasse verabschiedet. Es wurde um zusätzliche 134 Millionen Lewa aufgestockt. Davon sind 120 Millionen Lewa von Schlüsselbedeutung, um der neuen Covid-Welle zu begegnen und die Epidemie zu bekämpfen. Die Mittel sollen vom Aufsichtsrat der Krankenkasse aufgeteilt werden – eine Entscheidung, die bei GERB und DPS auf Kritik stößt. Gesundheitsminister Stojtscho Kazarow wies den Vorwurf zurück, die Ausgaben würden undurchsichtig verteilt. Er bezeichnete das bisherige Management der Covid-Krise als „katastrophal“ und ergänzte, dass sich die Staatsanwaltschaft einschalten sollte. Dieses Statement erfolgte in Reaktion auf die Vorwürfe des ehemaligen Gesundheitsministers und jetzigen GERB-Abgeordneten Prof. Kostadin Angelow, dass für die Mediziner an vorderster Front nicht ausreichend Geld bereitgestellt werde.
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
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Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur Auswahl:„Wasraschdane“ hat erneut Petar Petrow nominiert, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)- Silwi..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
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