Die regierende Koalition „Demokratisches Bulgarien“ wolle mit ihren Partnern das Thema „Lustration“ eingehend erörtern, damit keine Leute aus der ehemaligen Staatssicherheit Führungspositionen einnehmen können. Das teilte der Fraktionsvorsitzende der Koalition Christo Iwanow mit.
Das Thema kam ins Gespräch, nachdem vier Personen, die mit dem Geheimdienst des ehemaligen totalitären Regimes in Verbindung gebracht werden, zu Beratern der neuen Außenministerin Theodora Gentschowska ernannt wurden. Einen Tag später wurden ihre Namen als Berater von der Website des Außenministeriums gestrichen.
Verteidigungsminister Stefan Janew wurde zwischenzeitlich aufgefordert, dem zuständigen Parlamentsausschuss seine Vorbehalte in Verbindung mit dem Einsatz von NATO-Streitkräften in Bulgarien darzulegen.
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass das Land auf Neuwahlen zusteuere. PP-DB und GERB haben deutlich geäußert, dass..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..
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