Die Regeln für die Abhaltung von Volksabstimmungen müssen geändert werden, weil sie derzeit Bürgerinitiativen entmutigen. Mit diesem Motiv hat die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Ihre Parlamentsgruppe kündigte an, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller im Parlament vertretenen Formationen zu initiieren. Besagte Arbeitsgruppe soll Novellen des Gesetzes über die direkte Bürgerbeteiligung vorbereiten. Der Vorsitzende der Kommission für Interaktion mit der Zivilgesellschaft, Stanislaw Balabanow, erinnerte daran, dass dank des von der „Show von Slawi“ einberufenen Referendums 2016 die Partei „Es gibt ein solches Volk“ ins Leben gerufen wurde, die viele Bulgaren vertritt. ITN bereitet auch Vorschläge für Änderungen im Parteiengesetz vor, wonach der Parteizuschuss 0,5 Euro pro Stimme betragen und die unentgeltliche Nutzung von Immobilien abgeschafft werden soll.
In den vergangenen 24 Stunden wurden landesweit 159 Brände gelöscht, teilte die Hauptdirektion „Brandschutz und Bevölkerungsschutz“ mit. Es gebe weder Tote noch Verletzte. Der Brand nahe dem Dorf Skala bei Sungurlare sei zwar..
Jedes Friedensabkommen müsse dauerhaft und gerecht sein und die Prinzipien des Völkerrechts achten. Das erklärte Außenminister Georg Georgiew in einer Videokonferenz des EU-Rates „Auswärtige Angelegenheiten“. Am 11. August beriet der..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 18 und 24°C liegen, für Sofia bei 19°C. Im Tagesverlauf wird es überwiegend sonnig sein. Am Nachmittag werden sich vor allem über den Bergen Quellwolken bilden, doch nur in einigen Gebirgszügen..
Die Preise einiger Grundnahrungsmittel im Großhandel sind in der vergangenen Woche gestiegen. Teurer wurden Schweinefleisch, Joghurt, Käse und..
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Am Sonntagabend um 19.53 Uhr erschütterte ein starkes Erdbeben mit einer Magnitude von über 6 auf der Richterskala den Westen der Türkei. Das Beben war..