Die Regeln für die Abhaltung von Volksabstimmungen müssen geändert werden, weil sie derzeit Bürgerinitiativen entmutigen. Mit diesem Motiv hat die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Ihre Parlamentsgruppe kündigte an, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller im Parlament vertretenen Formationen zu initiieren. Besagte Arbeitsgruppe soll Novellen des Gesetzes über die direkte Bürgerbeteiligung vorbereiten. Der Vorsitzende der Kommission für Interaktion mit der Zivilgesellschaft, Stanislaw Balabanow, erinnerte daran, dass dank des von der „Show von Slawi“ einberufenen Referendums 2016 die Partei „Es gibt ein solches Volk“ ins Leben gerufen wurde, die viele Bulgaren vertritt. ITN bereitet auch Vorschläge für Änderungen im Parteiengesetz vor, wonach der Parteizuschuss 0,5 Euro pro Stimme betragen und die unentgeltliche Nutzung von Immobilien abgeschafft werden soll.
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
Bulgarien wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz durch Präsident Rumen Radew und Außenminister Georg Georgiew vertreten. Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen der Krieg in der Ukraine, die Vorschläge von US-Präsident..
In den Tagen vom 14. bis 16. Februar wird eine Veranstaltung unter dem Motto „Liebe und Wein“ den Bürgern und Gästen Sofias ermöglichen, unser Weinfest Trifon Sarezan und den westlichen Valentinstag miteinander zu verbinden. Die Veranstaltung..
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und..
Am Samstag wird es meist bewölkt sein, aber es bleibt fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1° und 4°C liegen, in Sofia um..