Die Regeln für die Abhaltung von Volksabstimmungen müssen geändert werden, weil sie derzeit Bürgerinitiativen entmutigen. Mit diesem Motiv hat die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Ihre Parlamentsgruppe kündigte an, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller im Parlament vertretenen Formationen zu initiieren. Besagte Arbeitsgruppe soll Novellen des Gesetzes über die direkte Bürgerbeteiligung vorbereiten. Der Vorsitzende der Kommission für Interaktion mit der Zivilgesellschaft, Stanislaw Balabanow, erinnerte daran, dass dank des von der „Show von Slawi“ einberufenen Referendums 2016 die Partei „Es gibt ein solches Volk“ ins Leben gerufen wurde, die viele Bulgaren vertritt. ITN bereitet auch Vorschläge für Änderungen im Parteiengesetz vor, wonach der Parteizuschuss 0,5 Euro pro Stimme betragen und die unentgeltliche Nutzung von Immobilien abgeschafft werden soll.
Seit Beginn des laufenden Polizeieinsatzes gegen den Stimmenkauf im Land sind 849 Meldungen eingegangen. Das sind um 69,1 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum bei der letzten Wahlen im Juni dieses Jahres, als es 509 Meldungen gab. Die Zahl..
Um 16.00 Uhr lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung im Land bei 26,25 Prozent, gab die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der Zentralen Wahlkommission (ZIK), Rossiza Matewa, bei einem Briefing bekannt. Am höchsten war die..
Die Wahlbeteiligung erreichte um 17.00 Uhr 28,5 Prozent und war somit höher als zur gleichen Stunde bei den letzten Wahlen im Juni dieses Jahres, teilte die Meinungsforschungsagentur Gallup International Balkan mit „Sie entwickelt sich..
Die Bulgaren wählen heute 240 Abgeordnete für die 51. Volksversammlung. 19 Parteien und 9 Koalitionen sind zur Teilnahme an den Wahlen..
Die Daten der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“, Medienpartner des BNR bei der Berichterstattung über die Wahlen, zeigen nach..
Die Wahlbeteiligung erreichte um 17.00 Uhr 28,5 Prozent und war somit höher als zur gleichen Stunde bei den letzten Wahlen im Juni dieses Jahres,..