Das Verwaltungsgericht Sofia hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission aufgehoben, wonach die Abstimmungsergebnisse mit Papierwahlzettel und Maschinenwahl in den Wahlprotokollen summiert werden sollen. Das Gericht war zu dieser Frage von der Koalition der Linke und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“ angerufen worden. Nach Ansicht der Richter widerspricht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission dem Wahlgesetz, weil „es die Transparenz des Wahlverfahrens nicht garantiert und keine wirkliche Kontrolle des Wahlverfahrens ermöglicht - weder durch die Bürger noch durch das Gericht“.
Die Zentrale Wahlkommission muss im Verlauf der kommenden drei Tage entscheiden, ob sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berufung einlegt, oder nicht.
Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des Preisstabilitätskriteriums gemacht“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. „Wenn Sofia der..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums zu einer Anfrage der USA an die europäischen Länder. Anfragen über eine mögliche..
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In der Nähe von Craiova, Rumänien, hat sich ein schweres Zugunglück mit einem Zug des bulgarischen Eisenbahnunternehmens PIMK ereignet...
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Die bulgarische Diplomatie nutzt ihren Einfluss, um die Befreiung bulgarischer Staatsbürger zu erwirken, die Geiseln der Hamas im Gazastreifen sind...
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