Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Neuer Generalstaatsanwalt wird frühestens im Sommer gewählt

Atanas Slawow
Foto: BGNES

Reguläre Wahlen für einen neuen Generalstaatsanwalt können frühestens Anfang des nächsten Sommers stattfinden, sagte Justizminister Atanas Slawow gegenüber BNT. Die einzige Möglichkeit, dass dies früher geschieht, ist, dass das Gesetz über die Justiz innerhalb eines Monats nach der Verbaschiedung der Verfassungsänderungen angenomen wird. Das sei aber wenig wahrscheinlich, sagte Atanas Slawow.
Der Minister kritisierte das Oberste Verwaltungsgericht dafür, dass es sich weigerte, am Samstag vor der ersten Runde der Kommunalwahlen in einer außerordentlichen Sitzung über die Rechtmäßigkeit der Abschaffung der maschinellen Stimmabgabe zu befinden. "Das große öffentliche Interesse an einem transparenten Wahlprozess, der den Anforderungen des Wahlgesetzes entspricht, die Abstimmung mit Wahlmaschinen und Papierstimmzetteln abzusichern, setzte voraus, dass der Oberste Verwaltungsgericht sich zusammensetzt und entscheidet", fügte er hinzu.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 15. April

Am Dienstag wird es bewölkt sein und stellenweise regnen, vor allem im Westen Bulgariens. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Ost-Südost wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um 7°C. Die Höchsttemperaturen..

veröffentlicht am 14.04.25 um 19:45

Finanzministerium: Wir finanzieren keine Gehälter in kommunalen Unternehmen

Das Finanzministerium finanziert keine Gehälter von Mitarbeitern in kommunalen und privaten Unternehmen , sondern Tätigkeiten, die im Staatshaushaltsgesetz, im Straßenverkehrsgesetz und in der Verordnung über die Bedingungen und das Verfahren für die..

veröffentlicht am 14.04.25 um 13:14

Nationaler Protest der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr

Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in Sofia, Warna und Russe nahmen in der Hauptstadt an einem nationalen Protest unter dem Motto „Anständige Arbeit - anständige Bezahlung! Ohne Verkehr gibt es keine Wirtschaft!“, organisiert von den größten..

aktualisiert am 14.04.25 um 11:26