Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht setzt Verfassungsänderungen von 2023 außer Kraft

Foto: BTA

Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet. Die Richter hoben alle Bestimmungen über das Justizwesen auf. Mit 6:6 Stimmen behielten sie jedoch das neu eingeführte Verfahren zur Ernennung eines geschäftsführenden Premierministers und einer dem Parlament rechenschaftspflichtigen Regierung bei. Die Amtszeit des alten Parlaments läuft weiter, bis das neue gewählt und eingesetzt ist.
Die neuen Bestimmungen des Grundgesetzes, die es Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit ermöglichen, Abgeordnete und Minister zu werden, werden beibehalten. Die Entscheidung wurde von allen 12 Verfassungsrichtern getroffen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Am Weltgesundheitstag sprechen wir bulgarischen Medizinern unseren Dank aus

Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April hat Premierminister Rossen Scheljaskow den Ärzten und dem Gesundheitspersonal in Bulgarien seine tiefe Dankbarkeit und seinen Respekt ausgesprochen, berichtete die BTA. „Sie sind die..

aktualisiert am 07.04.25 um 10:42
König Abdullah II. von Jordanien und Präsident Rumen Radew

Sofia ist Gastgeber des Aqaba-Prozesses mit Schwerpunkt Sicherheit auf dem Balkan

Der bulgarische Präsident Rumen Radew und der jordanische König Abdullah II. sind Gastgeber eines Gipfeltreffens des Aqaba-Prozesses mit Schwerpunkt Sicherheit auf dem Balkan. Daran nehmen fast 30 Delegationen unter der Leitung von Staatschefs,..

veröffentlicht am 05.04.25 um 09:15

Wetteraussichten für Samstag, den 5. April

Am Samstag sind keine Wetteränderungen in Sicht. Es bleibt wechselhaft bewölkt, vielerorts wird es regnen und es weht ein mäßiger West-Nordwest-Wind. Die Höchsttemperaturen erreichen 14 bis 19°C, in Sofia 15°C. An der Schwarzmeerküste wird es..

veröffentlicht am 04.04.25 um 19:45