Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht setzt Verfassungsänderungen von 2023 außer Kraft

Foto: BTA

Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet. Die Richter hoben alle Bestimmungen über das Justizwesen auf. Mit 6:6 Stimmen behielten sie jedoch das neu eingeführte Verfahren zur Ernennung eines geschäftsführenden Premierministers und einer dem Parlament rechenschaftspflichtigen Regierung bei. Die Amtszeit des alten Parlaments läuft weiter, bis das neue gewählt und eingesetzt ist.
Die neuen Bestimmungen des Grundgesetzes, die es Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit ermöglichen, Abgeordnete und Minister zu werden, werden beibehalten. Die Entscheidung wurde von allen 12 Verfassungsrichtern getroffen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rossen Scheljaskow

Ständiger Koordinierungsmechanismus bekämpft Schmuggel

Ein ständiger Koordinierungsmechanismus wird den Schmuggel kontrollieren, verhindern und bekämpfen. Das gab Premierminister Rossen Scheljaskow nach einem Treffen mit Vertretern der Dienste bekannt. „Die Ziele sind klar, die Vorgehensweise..

veröffentlicht am 09.04.25 um 14:11

Präsident Radew nimmt am Delphi-Wirtschaftsforum teil

Präsident Rumen Radew wird am 9. und 10. April an der zehnten Ausgabe des Wirtschaftsforums von Delphi in Griechenland teilnehmen. Die Veranstaltung bringt Staats- und Regierungschefs, Vertreter der Wirtschaft und des Nichtregierungssektors..

veröffentlicht am 09.04.25 um 08:25

Wetteraussichten für Mittwoch, den 9. April

Am Mittwoch wird der Wind aus Nordwest wieder zunehmen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -5 und 0°C liegen, in Sofia um -3°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 8 bis 13°C, in Sofia etwa 9°C. An der Schwarzmeerküste wird es wechselhaft..

veröffentlicht am 08.04.25 um 19:45