Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht setzt Verfassungsänderungen von 2023 außer Kraft

Foto: BTA

Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet. Die Richter hoben alle Bestimmungen über das Justizwesen auf. Mit 6:6 Stimmen behielten sie jedoch das neu eingeführte Verfahren zur Ernennung eines geschäftsführenden Premierministers und einer dem Parlament rechenschaftspflichtigen Regierung bei. Die Amtszeit des alten Parlaments läuft weiter, bis das neue gewählt und eingesetzt ist.
Die neuen Bestimmungen des Grundgesetzes, die es Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit ermöglichen, Abgeordnete und Minister zu werden, werden beibehalten. Die Entscheidung wurde von allen 12 Verfassungsrichtern getroffen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarische Antarktisforscher kehren in die Heimat zurück

Eine feierliche Begrüßung erwartet das bulgarische Forschungsschiff „Hll. Kyrill und Method“, das heute in der Seestation in Warna andocken soll. Aufgrund schlechten Wetters hat sich die Reise verzögert und das Schiff wird heute..

aktualisiert am 11.04.25 um 11:03

Über 100 Dörfer in Nordostbulgarien ohne Strom wegen Schnee und Starkwind

Schneefall und starke Winde in der Nacht führten im Nordosten Bulgariens zu Stromausfällen in über 100 Siedlungen in den Regionen Russe, Silistra, Schumen, Targowischte, Dobritsch und Warna. Orkanböen haben einen 50 Meter hohen Kran in der Nähe..

veröffentlicht am 11.04.25 um 10:10

Moto Expo 2025 wartet mit mindestens 65 neuen Motorradmodellen auf

Kurz nach der Eröffnung der Motorradsaison in Sofia Ende März wird unsere Hauptstadt zum Gastgeber der landesweit größten Motorradausstellung. Sie findet von heute bis zum 14. April in der Arena 8888 Sofia statt. Es werden zwischen 700 und..

veröffentlicht am 11.04.25 um 09:25