Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht setzt Verfassungsänderungen von 2023 außer Kraft

Foto: BTA

Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet. Die Richter hoben alle Bestimmungen über das Justizwesen auf. Mit 6:6 Stimmen behielten sie jedoch das neu eingeführte Verfahren zur Ernennung eines geschäftsführenden Premierministers und einer dem Parlament rechenschaftspflichtigen Regierung bei. Die Amtszeit des alten Parlaments läuft weiter, bis das neue gewählt und eingesetzt ist.
Die neuen Bestimmungen des Grundgesetzes, die es Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit ermöglichen, Abgeordnete und Minister zu werden, werden beibehalten. Die Entscheidung wurde von allen 12 Verfassungsrichtern getroffen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 31. Oktober

Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, an der Schwarzmeerküste bis zu 10°C. In den Niederungen sinken die Werte stellenweise unter 0°C, in Sofia werden sie bei etwa 2°C liegen. Am Vormittag wird es in einigen Ebenen..

veröffentlicht am 30.10.25 um 19:45
Ekaterina Sachariewa

Mehr Einsatz für die Gleichstellung der Geschlechter nötig

49 Prozent der in Bulgarien beschäftigten Ingenieure und Wissenschaftler sind Frauen – das wurde bei der in Sofia stattfindenden Rundtischkonferenz „Frauen in der Innovation“ bekannt. Im Technologiesektor sind 27 Prozent der IT-Fachkräfte Frauen..

veröffentlicht am 30.10.25 um 16:40

Karlowo genehmigte den Bau einer Pulver- und Munitionsfabrik gemeinsam mit „Rheinmetall“

Der Gemeinderat von Karlowo beschloss, das Verfahren zur Änderung des Status des Grundstücks einzuleiten, auf dem der Bau einer Pulver- und Munitionsfabrik geplant ist – ein Gemeinschaftsprojekt der Wasowski-Maschinenbauwerke und des..

veröffentlicht am 30.10.25 um 14:35