Bei einer offiziellen Zeremonie im offenen Sitzungssaal des Verfassungsgerichts wurden Dr. Newin Fethi, Prof. Sascho Penow und Galina Tonewa-Datschewa als Verfassungsrichter vereidigt.
Nach der Vereidigung unterzeichneten sie ihre Eiderklärungen.
Die neu gewählten Verfassungsrichter lösen von Philipp Dimitrow, Prof. Mariana Karagjosowa und Tanja Rajkowska ab.
Bei der Vereidigung waren auch Präsident Rumen Radew, die Vorsitzendedes Obersten Kassationsgerichts Galina Sacharowa und der Vorsitzendedes Obersten Verwaltungsgerichts Georgi Tscholakow zugegen.
Die Amtszeit von Tscholakow läuft Ende November aus. Vor wenigen Tagen ernannte ihn das Justizkollegium dazu, seine Aufgaben ab dem 22. November bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden weiter zu erfüllen. Dies geschah mit der Unterstützung von acht Mitgliedern des Kollegiums, während zwei dagegen stimmten.
Mit Blick auf die Entscheidung des Richterkollegiums des Obersten Justizrates, Georgi Tscholakow zum amtierenden Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts zu ernennen, kommentierte Präsident Radew, dass durch die Ernennung von amtierenden Leitern unterschiedlicher Institutionen die Grundsätze der Mandatierung umgangen, die Garantien für die Unabhängigkeit der Behörden außer Kraft gesetzt und die Befugnisse des Staatsoberhauptes umgangen werden. Dies gelte für den amtierenden Generalstaatsanwalt und den kommissarischen Leiter der Botschaft in der Ukraine.
Am Freitag wird es in den meisten Landesteilen überwiegend sonnig sein. In Südwestbulgarien und in den Bergen werden sich Quellwolken bilden, und örtlich wird es Regenschauer geben. Es wird ein mäßiger, in Südostbulgarien zeitweise starker Wind aus..
In der vergangenen Woche aktivierten Griechenland, Spanien, Bulgarien, Montenegro und Albanien den EU-Katastrophenschutzmechanismus, um Unterstützung bei der Bekämpfung der zahlreichen Waldbrände zu erhalten, die derzeit gleichzeitig in ganz Europa..
Die „Bulgarische Post“ hat mit der Schulung von insgesamt 3.000 Mitarbeitern in 2.230 Postfilialen begonnen. Anlass ist die bevorstehende Einführung des Euro in Bulgarien und der Umtausch von Lewa in Euro vor Ort. Dies teilte Stanimir Belinow,..
Die Regierung wird eine zentrale Struktur schaffen, die den Aufbau und die Etablierung einer einheitlichen Marke „Bulgarien“ steuern soll, um das..
49,2 Prozent der bulgarischen Bürger unterstützten den Beitritt zur Eurozone, 45,8 Prozent sprachen sich dagegen aus. Das ging aus einer..
Deutsche Kampfjets eskortierten am 11. August eine Boeing 737 der Fluggesellschaft Ryanair von Sofia nach London. An Bord befanden sich 174..