Die Europäische Kommission hat den sechsten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Ländern und vier Kandidatenländern vorgelegt.
Der Bericht räumt Bulgarien Fortschritte in der Gesetzgebung während der Regierungszeit des Kabinetts Scheljaskow ein. „Bulgarien hat im Dialog mit der EU im Rahmen des Rechtsstaatszyklus und des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans Reformbemühungen unternommen. Insbesondere in den letzten sechs Monaten wurden mehrere Gesetzesänderungen vorgenommen“, heißt es in dem von der BTA zitierten Dokument.
Die Europäische Kommission fordert Bulgarien auf, langfristige Abordnungen von Richtern zu verhindern, den Obersten Justizrat neu zu besetzen und die Wahl einer neuen Justizaufsichtsbehörde in die Wege zu leiten.
Darüber hinaus wird Bulgarien aufgefordert, die Effizienz der Antikorruptionskommission zu stärken und klarere Standards und klarere Standards und Mechanismen für die Integrität von Führungspositionen einzuführen, berichtete BGNES.
Redakteur: Iwo Iwanow
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: commission.europa.eu
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 16 und 21°C liegen, für Sofia bei 18°C. Im Tagesverlauf wird es über weiten Teilen des Landes sonnig sein. Am Nachmittag wird es zeitweise stärkere Bewölkung über den südlichen und westlichen..
Deutsche Kampfjets eskortierten am 11. August eine Boeing 737 der Fluggesellschaft Ryanair von Sofia nach London. An Bord befanden sich 174 Personen. Der Einsatz erfolgte nach einem Anruf bei der Notrufnummer 112, in dem ein Mann angab, sich..
49,2 Prozent der bulgarischen Bürger unterstützten den Beitritt zur Eurozone, 45,8 Prozent sprachen sich dagegen aus. Das ging aus einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts „Alpha Research“ hervor, die im Zeitraum vom 8. bis 22...
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 18 und 23°C liegen, für Sofia bei 18°C. Im Tagesverlauf wird es sonnig sein. Es wird ein schwacher,..
In den vergangenen 24 Stunden wurden landesweit 159 Brände gelöscht, teilte die Hauptdirektion „Brandschutz und Bevölkerungsschutz“ mit...
Die Regierung wird eine zentrale Struktur schaffen, die den Aufbau und die Etablierung einer einheitlichen Marke „Bulgarien“ steuern soll, um das..