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Kornelija Ninowa

Chancen für Regierungsbildung bleiben minimal

Die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Kornelija Ninowa sehe der Kabinettsbildung mit gemäßigtem Optimismus entgegen, berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Vor Journalisten im Parlament teilte Ninowa mit, dass sie..

19.01.23 14:28 |
Jordan Zonew

DPS teilt Prioritäten der Linken bei Regierungsbildung

Noch vor Bekanntgabe des dritten Regierungsauftrags habe die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) als Hauptprioritäten die Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum und der Eurozone, die europäischen Programme, die Justizreform und die..

19.01.23 11:32 |
Iwan Iwanow

Bulgarische Waffen wurden nicht als unentgeltliche Militärhilfe in die Ukraine exportiert

In Bezug auf die Behauptung, dass Bulgarien der Ukraine heimlich geholfen habe, sagte Iwan Iwanow, Mitglied des Nationalrates der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), dass die Waffen verkauft und nicht als unentgeltliche Unterstützung..

19.01.23 10:03 |

Kornelia Ninowa: Sollte es keine Möglichkeit zur Kabinettsbildung geben, wird das Mandat zügig zurückgegeben

„Sollte es keine Möglichkeit geben, ein Kabinett zu bilden, werden wir das Mandat zurückgeben. Wir haben nicht die Absicht, es zu verzögern. Es wird schwierig sein, eine Mehrheit zu finden, aber es ist nicht unmöglich“, sagte die Vorsitzende der BSP,..

16.01.23 19:12 |

BSP erhält dritten Regierungsauftrag

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew übergab den dritten Regierungsauftrag zur Ernennung eines Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten und eines Kabinetts der Fraktion „BSP für Bulgarien“. Es handelt sich und die dritte und letzte..

16.01.23 11:35 |
KKW Kosloduj

Parlament beschließt Verhandlungen mit USA über Ausbau von KKW

Mit 112 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und 39 Stimmenthaltungen beauftragte das Parlament die Regierung, Verhandlungen mit den US-Behörden über den Abschluss eines zwischenstaatlichen Abkommens über eine Erweiterung des bulgarischen Kernkraftwerks in..

13.01.23 09:53 |

BSP und „Wasraschdane“ rufen Verfassungsgericht wegen Waffenlieferungen für Ukraine an

Nachdem die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt worden ist, haben die Fraktionen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und der Partei „Wasraschdane“ beim Verfassungsgericht einen Antrag eingereicht, damit der Beschluss über..

23.12.22 15:07 |

2022 waren die Bulgaren weiterhin Befürworter von EU und NATO

Die euroatlantische Orientierung der Bulgaren ist eindeutig; sie billigen jedoch weniger die Arbeit von Politikern, Abgeordneten und Parteien, geht aus einer landesweiten Umfrage der Meinungsforscher von „Exacta Research Group“ hervor. 71..

19.12.22 13:00 |

Parlament billigt Entsendung von Militärhilfe in die Ukraine

Mit 166 „Ja“- und 48 „Nein“-Stimmen (von „Wasraschdane“  und der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ BSP) stimmten die Abgeordneten in zweiter Lesung einer militärtechnischen Hilfe für die Ukraine zu. Verteidigungsminister Dimitar Stojanow sagte,..

16.12.22 12:02 |

GERB behält 6,6% Vorsprung vor „Wir setzen die Veränderung fort“

Eine extrem niedrige Bewertung der Arbeit des Parlaments ; Entzug der Unterstützung für den Präsidenten von Anhängern von „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ - so lauten die Schlussfolgerungen aus der neuesten..

12.12.22 10:06 |
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