Die beiden größten parlamentarischen Formationen GERB-SDS und „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) bereiten ein gemeinsames legislatives Programm vor , das sie nach den Osterfeiertagen den anderen politischen Kräften im..
Nach den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen stehen wir erneut vor dem Dilemma, ob es eine reguläre Regierung geben wird, oder nicht. Das erklärte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew. „Nach 8 Monaten kann ich sagen, dass der Staat..
Außenminister Nikolaj Milkow hat auf eine Frage des BNR geantwortet, er werde dem Präsidenten einen Vorschlag für die Ernennung eines Botschafters bei der NATO unterbreiten. „Diese Frage wurde mir vom parlamentarischen Ausschuss für auswärtige..
Der Nationale Rat der BSP hat beschlossen, der Parteispitze und der Fraktion das Mandat zu erteilen, Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen, um zu versuchen, eine reguläre Regierung zu bilden. Das teilte die Vorsitzende der..
51 Prozent der Bulgaren sind der Meinung, dass im Fall, dass die jetzige Volksversammlung keine reguläre Regierung wählt, die politische Verantwortung bei allen politischen Parteien liegt, einschließlich des Präsidenten. Laut einer Umfrage von..
Die Abgeordneten haben endgültig die Verlängerung des diesjährigen Haushalts für 2023 angenommen. Die Entschädigung von 25 Stotinki pro Liter Kraftstoff wird ab 1. Januar abgeschafft. „Er enthält keine zusätzliche Kostenbelastung. Der zukünftige..
Der geschäftsführende Premierminister Galab Donew äußerte die Hoffnung, dass die 48. Volksversammlung den Kabinettsentwurf des GERB-SDS-Kandidaten für das Amt des Premierministers, Prof. Nikolaj Gabrowski, unterstützen wird. „Seit mehr als..
„Unser Land braucht eine reguläre Regierung, um einen umfassenden Staatshaushalt für das kommende Jahr zu verabschieden und die Gesetze, von denen die EU-Gelder im Rahmen des Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit abhängen“. Das erklärte die..
Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Bestimmungen des Haushalts 2022 wurde in die Volksversammlung eingebracht , hat der Bulgarische Nationale Rundfunk in Erfahrung gebracht. Die Verlängerung soll in Kraft bleiben, bis ein neues Gesetz über..
„Bulgarien befindet sich in der entscheidenden Phase der Umsetzung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans. Dazu gehören Reformen, die seit Jahren aufgeschoben werden und viele Investitionsprojekte. Um sie optimal umsetzen zu können, wird die..
