Galoppierende Inflation, Verzögerung der Mittel aus den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Rückgang der Auslandsinvestitionen und ein Defizit – das sind die Hauptargumente der Opposition, speziell der GERB-SDS-Fraktion, die ein..
Vizepremier und Finanzminister Assen Wassilew wies die Thesen der GERB-SDS, mit denen die beiden Parteien ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett forderten, als „gegenstandslos“ zurück. Er stellte die Daten der Bulgarischen Nationalbank BNB zu..
Unter verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und der Präsenz von Gendarmerie mit schwerem Gerät finden die Debatten in der Volksversammlung über das beantragte Misstrauensvotum gegen die Regierung statt. Innenminister Bojko Raschkow erklärte, dass..
Das bulgarische Parlament hat sich zu einer außerordentlichen Sitzung eingefunden, um ein von der Fraktion GERB-SDS beantragtes Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kyrill Petkow zu diskutieren. Als Grund für den Misstrauensantrag der..
Die drei Oppositionsparteien im bulgarischen Parlament (GERB, DPS, und Wasrazhdane) und „Es gibt ein solches Volk“, die erst vor Kurzem die Regierungskoalition verlassen hat, haben mit 125 Stimmen den Parlamentspräsidenten Nikola Mintchew..
Auf einer außerordentlichen Sitzung am 21. Juni wird das Parlament über den Misstrauensantrag gegen die Regierung debattieren . Die Abstimmung kann frühestens 48 Stunden später erfolgen. In einem Interview für Nova TV gratulierte der..
Die GERB-SDS-Fraktion hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Kyrill Petkow gestellt. Als Motiv wird „das Versagen der Regierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik“ genannt. Der Antrag wurde von allen 59..
„Es gibt kein Motiv für vorgezogene Wahlen; es wird aber Veränderungen geben“, kommentierte Vizepremierminister Tomislaw Dontschew. „Das Misstrauensvotum ist gescheitert, nicht wegen der Sitz-Arithmetik, sondern wegen der politischen Logik. Vorgezogene..
Als unverantwortlich hat Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa einen eventuellen Übergang zu einer Interimsregierung zu diesem Zeitpunkt bezeichnet. Bei der Einweihung eines Denkmals für Oberst Atanas Krastew, einen im Zweiten Weltkrieg..
„Die Regierung der GERB-Partei und der „Vereinigten Patrioten“ wird bis Ende ihres Mandats im Amt bleiben“, äußerte die Fraktionsvorsitzende der GERB-Partei Daniela Daritkowa. Damit kommentierte sie das von der Vorsitzenden der oppositionellen..
