Im Zusammenhang mit der Eskalation der Proteste in Sofia, bei denen Bürger und Polizisten verletzt wurden, fand auf Antrag der Regierungspolitiker eine Anhörung von Innenminister Christo Tersijski im Parlament statt. Im Namen der GERB-Partei..
GERB brachte im Parlament den Entwurf einer neuen Verfassung und einen Entscheidungsentwurf zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vor. Das gab das Pressezentrum der Partei bekannt. Dafür wurden 127 von den erforderlichen 120..
Die notwendigen 120 Stimmen für das Einbringen des Verfassungsentwurfs von GERB ins Parlament konnten gesichert werden. Das wurde auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von GERB und IMRO bekannt gegeben. Sie haben heute vereinbart, in den von GERB..
Der Rechtsausschuss im bulgarischen Parlament hat die von GERB unterbreiteten Änderungen im Wahlgesetz verabschiedet . Die Hälfte der Abgeordneten für die verfassungsgebende Volksversammlung soll durch eine Mehrheitswahl gewählt werden. In allen..
„Gestern wurden viele Dinge klar. Erstens, dass die GERB-Partei nicht von der „Bewegung für Rechte und Freiten“ unterstützt wird und ihre Worte über eine Konstituierende Volkversammlung und eine neue Verfassung leeres Geschwätzt waren. Alle haben..
Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) werde den von GERB ausgearbeiteten Verfassungsentwurf sowie die Einberufung einer verfassungsgebenden Volksversammlung nicht unterstützen. Das erklärte auf einem Briefing der Vorsitzende der Bewegung, Mustafa..
Danail Kyrillow hat seinen Rücktritt als Justizminister eingereicht, meldete das Regierungspresseamt. Das geschah unmittelbar nach einem Treffen des Justizministers mit dem Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Die Entscheidung darüber, ob der Rücktritt..
Die regierende GERB-Partei begann mit Konsultationen mit den Parlamentspartien über die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung und die Schaffung einer neuen Verfassung. Erste Gespräche der GERB-Partei fanden mit ihren..
„Die Gespräche über das Sammeln der notwendigen Unterschriften zur Vorlage des Entwurfs einer neuen Verfassung werden am kommenden Dienstag beginnen“, sagte die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa in Slatograd, wo sie an der Enthüllung eines..
„Die Verfassung ist auf dem Weg, zu einem Opfer taktisch-politischer Schachzüge der GERB-Partei zu werden“, äußerte in einem Interview für den BNR der Politologe Daniel Smilow vom Zentrum für liberale Strategien und Experte auf dem Gebiet des..
