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Tourismusministerin Nikolowa: Grundgesetz sollte nicht starr sein

Tourismusministerin Marijana Nikolowa sprach ihre Unterstützung für die neue Verfassung Bulgariens aus. In einem Interview für den Fernsehsender NovaTV unterstrich sie, dass die von der GERB-Partei vorgeschlagenen Veränderungen im Grundgesetz „den..

20.08.20 11:23 |
Diana Kowatschewa

Ombudsfrau: Verfassungsentwurf beraubt Bürger des Schutzes

Im Verfassungsentwurf der GERB-Partei wird in einem speziellen Kapitel die Funktion des Ombudsmanns (der Ombudsfrau) näher behandelt. Laut der Ombudsfrau Bulgariens, Diana Kowatschewa, sei vorgesehen, ihrer Funktion Vollmachten zu nehmen, was damit den..

19.08.20 10:10 |

GERB verliert an Zuspruch, liegt aber weiterhin in Führung

Fünf Parteien haben real Chancen, in das nächste Parlament zu kommen. Die Anhänger der momentan regierenden GERB-Partei sind geschrumpft, aber sie liegt weiterhin in Führung mit einem geringen Vorsprung vor der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“..

18.08.20 11:46 |

Meinungsforscher: Im nächsten Parlament werden die Kleinen die Großen sein

Die Proteste, der Rücktritt der Regierung und die erwarteten Parlamentswahlen werden weiterhin befürwortet, obwohl sich noch keine klare Alternative zur gegenwärtigen Regierung abzeichnet, ergab eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup..

17.08.20 16:55 |

Entwurf zu einer neuen Landesverfassung vorgelegt

Die Fraktionsvorsitzende der regierenden GERB-Partei Daniela Daritkowa hat den Entwurf für eine neue Verfassung Bulgariens ins Parlament eingebracht. Das Dokument wurde bereits den Vorsitzenden aller Parlamentsfraktionen sowie den unabhängigen..

17.08.20 15:35 |

Europaabgeordneter Kanew: Die europäischen Institutionen müssen sich eingehender mit Bulgarien befassen

Dem Europäischen Parlament wurde mit der Befürwortung von 55 Abgeordneten ein Antrag auf Debatten über die institutionelle Krise in Bulgarien vorgelegt. Unter den Unterzeichnern sind Vertreter der EVP und der Liberalen, da die meisten von ihnen..

17.08.20 12:59 |

Premier Borissov: Es ist eine Lüge, dass sich GERB an die Macht klammert

„GERB hat ihren Entwurf über eine neue Verfassung vorgelegt“, informierte der bulgarische Ministerpräsident und Vorsitzender der regierenden GERB-Partei Bojko Borissow in einer Erklärung auf seiner Facebook-Seite und kündigte seine Bereitschaft..

17.08.20 12:05 |

Zweidrittelmehrheit für verfassungsgebende Versammlung nötig

Der Abgeordneten Filip Popow von der BSP ist der Ansicht, dass es möglich sei, den Vorschlag von GERB für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung noch in diesem Monat im Parlament einzubringen. In einem Interview für das BNR-Programm..

14.08.20 14:55 |

Zwetan Zwetanow gründet „Republikaner für Bulgarien“

"Republikaner für Bulgarien" heißt die neue Partei des ehemaligen Vorsitzenden der GERB-Fraktion im Parlament Zwetan Zwetanow, kündigte er persönlich im bTV an. Die Partei werde sich an den nächsten Parlamentswahlen beteiligen, unabhängig davon, ob es..

13.08.20 12:44 |

Außerordentliche Plenarsitzung gescheitert, Demonstranten skandieren „Rücktritt!“

Unter denjenigen, die ihre Sommerferien unterbrochen haben, waren Abgeordnete der BSP, der Bewegung für Rechte und Freiheiten und zwei Abgeordnete der Regierungspartei GERB. Die IMRO hatte im Voraus angekündigt, dass sie nicht erscheinen wird...

13.08.20 10:37 |
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