Reguläre Wahlen für einen neuen Generalstaatsanwalt können frühestens Anfang des nächsten Sommers stattfinden , sagte Justizminister Atanas Slawow gegenüber BNT. Die einzige Möglichkeit, dass dies früher geschieht, ist, dass das Gesetz über die Justiz..
Justizminister Atanas Slawow räumte die Möglichkeit ein, dass staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schließung der Kirche „Hl. Nikolaj“ durch die russische Botschaft in Bulgarien ergriffen werden. „Es ist inakzeptabel, dass der russische..
Justizminister Atanas Slawow wird gegen die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts über die Wahl von Borislaw Sarafow zum amtierenden Generalstaatsanwalt zum zweiten Mal eine Berufung einlegen. Gegenüber bTV erklärte Slawow, dass dies im..
In den Vorschlägen für Verfassungsänderungen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ soll der Justizminister eine führende Rolle bei der Nominierung des Generalstaatsanwalts spielen. Die Befugnisse des Generalstaatsanwalts sollen begrenzt werden,..
Während seiner Anhörung im Parlament forderte Justizminister Atanas Slawow die politischen Kräfte dazu auf, bereits in der kommenden Woche Beratungen über eine Verfassungsreform aufzunehmen. Er sagte auch, dass er von seinem Recht zur Nominierung eines..
Der Justizminister Atanas Slawow sagte vor der Sitzung des Obersten Gerichtsrates, auf der die Suspendierung des Generalstaatsanwalts zur Debatte steht, dass ein weiterer Zeuge angehört und Beweise erörtert werden sollen, die vom Generalstaatsanwalt Iwan..
Die Entscheidung über den Beitritt zu Schengen werde am 8. Dezember getroffen. Bulgarien habe alle Chancen, im Schengen-Raum zu sein, sagte der amtierende Justizminister Krum Sarkow im Interview für BNT. Ein Hindernis sei jedoch die Position der..
„ Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich. “ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf..
„Das Justizministerium hat alle Gesetzentwürfe vorbereitet, die im Rahmen des Wiederaufbauplans zur Umsetzung der Reformen erforderlich sind. Am 20. Oktober läuft die Frist für die öffentliche Diskussion des Antikorruptionsgesetzes ab; es werden..
In einer fast 12-stündigen Sitzung lehnte der Oberste Justizrat ab, das Mandat des Generalstaatsanwalts vorzeitig zu beenden . Nur zwei Ratsmitglieder waren „für“ die Absetzung von Iwan Geschew. Alle anderen 16 stimmten dagegen. Die Debatten..
