Mit 125 Ja-Stimmen und 114 Nein-Stimmen hat die Volksversammlung einer regulären Regierung mit Rossen Scheljaskow als Premierminister zugestimmt. Das Kabinett wurde von den drei politischen Parteien unterstützt, die direkt an der Regierung..
Das Parlament hat beschlossen, dass nur die Mitglieder des Obersten Justizrates, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, den Generalstaatsanwalt und die Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts wählen..
Einstimmig hat der Rechtsausschuss des Parlaments den Obersten Justizrat verpflichtet, die für den 16. Januar vorgesehene Wahl des Generalstaatsanwalts mit einem einzigen Kandidaten - dem derzeit amtierenden Staatsanwalt Borislaw Sarafow -..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung einstimmig das von der geschäftsführenden Regierung vorgeschlagene Gesetz über die Erhebung von Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2025 bis zur Verabschiedung des Staatshaushalts angenommen. „Das Hauptziel..
Die Position der Regierung ist konstant. Die Bulgarische Orthodoxe Kirche ist eine einzige und unteilbar, ihre Einheit ist für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der..
Die neue Plenartagung des Parlaments begann mit Erklärungen zu den Prioritäten der Parteien. Für GERB-SDS sei die Hauptaufgabe die Bildung einer regulären Regierung und einer stabilen Regierungsmehrheit, sagte der Abgeordnete Toma Bikow. Er..
Die Haltung Bulgariens zu Syrien bleibt unverändert. Wir unterstützen weiterhin die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes. Wir fordern den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des Völkerrechts. Das sagte der..
Die niederländische Regierung schlägt vor, dass das Königreich dem Schengen-Beitritt Bulgariens auch auf dem Landweg zustimmt, hat der Bulgarische Nationale Rundfunk erfahren. Das Kabinett hat seinen Vorschlag dem Parlament des Landes..
Die Koalition GERB-SDS nimmt Gespräche auf, um gemeinsame politische Aktionen im Rahmen der 51. Volksversammlung zu besprechen, teilte das Pressezentrum der GERB-Partei mit. Die Treffen beginnen am 13. November. Für 8.30 Uhr sind..
Die Daten der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“, Medienpartner des BNR bei der Berichterstattung über die Wahlen, zeigen nach der parallelen Stimmauszählung von 100 Prozent der Stichprobe, dass 8 Parteien und Koalitionen..
