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Der Wahlkampf zu den Europawahlen in Bulgarien im Schatten einer weiteren vorgezogenen Parlamentswahl

Bulgarien wählt am Sonntag, den 9. Juni, das 50. Parlament des Landes. Es sind die sechsten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb von zweieinhalb Jahren. Dieses Mal fallen sie mit der Wahl des neuen Europäischen Parlaments zusammen, für das Bulgarien..

06.06.24 12:10 |

Europäische Kommission sieht Mängel bei Korruptionsbekämpfung

In Bulgarien gebe es immer noch nicht genügend rechtskräftige Urteile für Korruption auf den höchsten Etagen der Macht, heißt es im heutige veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten,..

05.07.23 17:42 |

Justizminister informiert EK über Justizreformen bezüglich Rechtstaatlichkeit

Der amtierende Justizminister Krum Sarkow und der Minister für die Verwaltung der europäischen Fonds, Atanas Pekanow, haben mit Vertretern der Europäischen Kommission ein Online-Gespräch über den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit und..

08.09.22 12:25 |

USA fördert Dialog für Regierungsbildung

Das US-Außenministerium fördere den Dialog zur Regierungsbildung, heißt es in einem Kommentar speziell für den BNR zur politischen Lage in Bulgarien. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, sagte, dass die Bildung einer Regierung..

13.07.22 17:51 |

DPS sieht auch keine Möglichkeiten zur Aufstellung einer Regierung

Die heutigen Konsultationen mit dem Staatsoberhaupt zur Erteilung eines Sondierungsmandats für die Regierungsbildung nach dem Rücktritt des Kabinetts von Kiril Petkow sind beendet.  Bei dem Treffen mit den Vertretern der Bewegung für Rechte und..

27.06.22 16:43 |

Bulgarisch-schweizerische Zusammenarbeit von gegenseitigem Nutzen

Präsident Rumen Radew besprach mit dem Minister für Wirtschaft, Bildung und Forschung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Guy Parmelin, die Aussichten für die Fortsetzung des bulgarisch-schweizerischen Kooperationsprogramms. Dank ihr erhält unser Land..

11.04.22 18:30 |

Schließung von spezialisierten Gerichten bedroht Rechtstaatlichkeit

„Die Gesetzesänderungen, die das spezialisierte Gericht und die Staatsanwaltschaft betreffen, zielen nicht auf eine Justizreform, sondern auf die Abschaffung von Strukturen, die sich bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bewährt haben“. Diese..

14.03.22 14:43 |

Generalstaatsanwalt fordert strengere Überwachung Bulgariens

Verstärkten Dialog mit den europäischen Institutionen und eine Überwachung forderte während der Anhörung im Europäischen Parlament der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. Während des Treffens mit Vertretern der Kommission LIEBE im..

27.01.22 13:05 |

Vertreter bulgarischer Institutionen zur Anhörung nach Brüssel eingeladen

Die Gruppe zur Beobachtung der Demokratie im Europäischen Parlament organisiert am 27. Januar in Brüssel eine Anhörung zur Lage in Bulgarien. Das teilte die bulgarische Europaabgeordnete Elena Jontschewa auf Facebook mit. Die Abgeordneten werden..

18.01.22 16:20 |

Überwachungsgruppe für Demokratie befasst sich mit Lage in Bulgarien

Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG) des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) wird auf ihrer heutigen Sitzung die Lage in Bulgarien erörtern...

08.01.21 07:50 |
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