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PP mit vernichtender Einschätzung der ersten 100 Tage der Regierung

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) hat die Korruption als einen der Hauptmängel der ersten 100 Tage der Regierung von GERB, BSP - Vereinigte Linke und „Es gibt ein solches Volk“ hervorgehoben. Die Partei hält an ihrem Vorhaben fest, nach..

24.04.25 16:54 |
Kiril Petkow

Teil der Opposition wird Misstrauensvotum gegen Regierung nicht unterstützen

Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung weiterhin zusammen. Das erklärte die Abgeordnete Pawela Mitowa, nachdem Ahmed Dogans DPS..

16.04.25 11:21 |

Ahmed Dogans DPS verlässt die Regierungsmehrheit

Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen. Als Gründe nannte der..

16.04.25 10:50 |

DPS-DPS entscheidet, ob sie die Regierung weiter unterstützt

Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre Unterstützung für die Regierung fortsetzen wird. Dies geschieht einen Tag vor der Diskussion über..

15.04.25 17:58 |
Rossen Scheljaskow

Misstrauensvotum gegen die Regierung ist gescheitert

Das erste Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Rossen Scheljaskow ist erwartungsgemäß fehlgeschlagen. 150 Abgeordnete lehnten das Misstrauensvotum ab, das von den Parlamentsfraktion der Parteien „Wasraschdane“, METSCH und „Welitschie“..

03.04.25 15:16 |

Regierung verlängert Programm zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge

Das Programm für humanitäre Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine wurde um einen Monat verlängert, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Während dieser Zeit wird die humanitäre Hilfe für ukrainische Bürger in Not unter differenzierten Bedingungen..

02.04.25 11:10 |
Hasan Azis

DPS-DPS wird das Kabinett mindestens bis Juni unterstützen

Die DPS „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ wird die Regierung bis zum Erhalt des Konvergenzberichts für die Eurozone, der für Juni dieses Jahres erwartet wird, unterstützen.  Das geht aus einer Erklärung hervor, die auf einer sechsstündigen..

02.04.25 10:20 |

Regierung billigt Zeit- und Streckenplan für Fertigstellung bis 2031 der Struma-Autobahn

Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..

12.02.25 13:56 |
 Grosdan Karadschow

Regierung will internationalen Auftrag für 35 neue Züge retten

Die Regierung hat ein dringendes Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission beantragt, um den stornierten Auftrag zum Kauf von 35 Zügen im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans zu besprechen. Verkehrsminister Grosdan..

07.02.25 10:05 |

Entwurf zur Änderung des Ausländergesetzes angenommen

Die angenommenen Änderungen zielen auf eine Synchronisierung mit den EU-Richtlinien ab. Für Personen, die sich zwecks einer hochqualifizierten Beschäftigung im Land aufhalten, ist vorgesehen, dass sie nach den ersten 12 Monaten den..

15.01.25 17:20 |
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