Bei einem Treffen im Parlament in Anwesenheit der Parteiführungen einigten sich die Koalition GERB-SDS und die Partei DPS – Neuanfang auf eine volle Regierungsamtszeit sowie auf die Umsetzung der Verpflichtungen zur euro-atlantischen Ausrichtung..
Der Ministerpräsident Nordmazedoniens, Hristijan Mickoski, erklärte, seine Regierung werde die Bulgaren nicht bedingungslos in die Verfassung des Landes aufnehmen. „Niemand hat das Recht zu erwarten, dass diese Regierung vorbehaltlos..
In der heutigen Sitzung des Ministerrats wurden Mittel zur Unterstützung der von Überschwemmungen betroffenen Menschen genehmigt, teilte der Arbeits- und Sozialminister Borisslaw Guzanow auf einer Pressekonferenz mit. „Für die vom Hochwasser..
Der Vorsitzende der Partei Welitschie, Iwelin Michajlow, erklärte im Parlament, dass sie gemeinsam mit den Parteien METSCH und „Wiedergeburt“ die erforderlichen Unterschriften gesammelt haben, um eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen...
Die ausgezahlten Mittel aus allen EU-Operativen Programmen belaufen sich auf 3,3 Milliarden Lewa (1,587 Milliarden Euro). Vertraglich gebunden sind 12 Milliarden Lewa (5,770 Milliarden Euro), was 50 Prozent aller vorgesehenen Mittel..
Der Vorsitzende der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) wird künftig vom Parlament auf Vorschlag der Regierung gewählt, anstatt per Dekret des Präsidenten ernannt zu werden. Dies beschloss die Volksversammlung in erster und..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
Ministerpräsident Rossen Scheljaskow erklärte in Kopenhagen, dass Bulgarien die Schaffung einer europäischen „Drohnenmauer“ unterstütze. Er nahm an dem informellen Treffen des Europäischen Rates in der dänischen Hauptstadt teil, wie der..
Letzte Woche erwies sich für die Abgeordneten der 51. Volksversammlung als eine Art Ruhepause, nac hdem an allen drei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen – Mittwoch, Donnerstag und Freitag – kein Quorum im Plenarsaal zustande kam. Am Freitag..
Vor der Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow blockierten Oppositionsabgeordnete von „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ den Eingang zum Wirtschaftshof des..
