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Regierung verlängert Programm zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge

Das Programm für humanitäre Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine wurde um einen Monat verlängert, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Während dieser Zeit wird die humanitäre Hilfe für ukrainische Bürger in Not unter differenzierten Bedingungen..

02.04.25 11:10 |
Hasan Azis

DPS-DPS wird das Kabinett mindestens bis Juni unterstützen

Die DPS „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ wird die Regierung bis zum Erhalt des Konvergenzberichts für die Eurozone, der für Juni dieses Jahres erwartet wird, unterstützen.  Das geht aus einer Erklärung hervor, die auf einer sechsstündigen..

02.04.25 10:20 |

Regierung billigt Zeit- und Streckenplan für Fertigstellung bis 2031 der Struma-Autobahn

Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..

12.02.25 13:56 |
 Grosdan Karadschow

Regierung will internationalen Auftrag für 35 neue Züge retten

Die Regierung hat ein dringendes Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission beantragt, um den stornierten Auftrag zum Kauf von 35 Zügen im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans zu besprechen. Verkehrsminister Grosdan..

07.02.25 10:05 |

Entwurf zur Änderung des Ausländergesetzes angenommen

Die angenommenen Änderungen zielen auf eine Synchronisierung mit den EU-Richtlinien ab. Für Personen, die sich zwecks einer hochqualifizierten Beschäftigung im Land aufhalten, ist vorgesehen, dass sie nach den ersten 12 Monaten den..

15.01.25 17:20 |

Regierung billigt Vertrag über Erwerb von Javelin-Panzerabwehrraketen

Das Kabinett hat einen internationalen Vertrag über den Erwerb von Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin im Rahmen des US Foreign Military Sales Program genehmigt. Im Beschluss wird die Ratifizierung des Vertrags per Gesetz durch die..

15.01.25 16:46 |

An bulgarisch-rumänischer Binnengrenze werden vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt

Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung einen Beschluss über die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen an der bulgarisch-rumänischen Binnengrenze sowie über die Aussetzung des Betriebs der Grenzübergangsstellen an der..

18.12.24 17:27 |

BSP bereit für Dialog zur Regierungsbildung, aber unter bestimmten Bedingungen

Bei den Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung in der 51. Volksversammlung hat Atanas Safirow, Ko-Vorsitzender der fünftgrößten Parlamentsfraktion, der BSP-Vereinigte Linke, darauf bestanden, dass eine reguläre..

11.12.24 17:56 |
Ljudmila Petkowa

Haushalt 2025 wird nächste Woche ins Parlament eingebracht

Der Haushaltsentwurf für 2025 wird von der geschäftsführenden Regierung Ende nächster Woche der Volksversammlung vorgelegt, sagte Finanzministerin Ljudmila Petkowa.  Er sieht ein Defizit von 3 Prozent bzw. 6 Milliarden Lewa (etwa 3 Milliarden..

04.12.24 16:31 |

Niederländische Regierung spricht sich für Schengen-Vollbeitritt Bulgariens aus

Die niederländische Regierung schlägt vor, dass das Königreich dem Schengen-Beitritt Bulgariens auch auf dem Landweg zustimmt, hat der Bulgarische Nationale Rundfunk erfahren. Das Kabinett hat seinen Vorschlag dem Parlament des Landes..

04.12.24 11:12 |
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