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Atanas Atanassow

Fünftes Misstrauensvotum gegen das Kabinett zum Thema „Justiz und innere Ordnung“

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“, die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ sowie die Partei METSCH werden im Parlamentssekretariat das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen..

12.09.25 10:15 |

Soldaten können bis zum Pensionsalter von 57 Jahren in der Armee dienen

Die Regierung hat Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Verteidigung und Streitkräfte beschlossen.  Vorgesehen ist die Einführung der Ausbildung „Militärwesen und Verteidigung“ an Berufskollegs, die den Absolventen Kompetenzen auf..

10.09.25 13:15 |

Demonstranten in Sofia fordern Rücktritte von Regierung und Sarafow

Tausende Bürger gingen gestern Abend in Sofia auf die Straße, um an einer von der Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisierten Demonstration gegen Korruption teilzunehmen und den Rücktritt der Regierung und des amtierenden..

04.09.25 10:31 |

Parlament verpflichtet Regierung zur Bildung eines Nationalen Wasserrates

Die Nationalversammlung verpflichtete die Regierung, innerhalb von zwei Wochen einen Nationalen Wasserrat zu bilden, der die Arbeit verschiedener Institutionen koordinieren soll, um die Wasserkrise im Land zu bewältigen und künftig Wasserknappheit..

03.09.25 18:50 |

Gewerkschaften fordern Anpassung der Armutsgrenze an den kleinen Verbraucherkorb

Der Nationale Rat für Trilaterale Zusammenarbeit berät über die neue Höhe der Armutsgrenze für das Jahr 2026. Die Regierung legt diese auf Grundlage der Eurostat-Studie „Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen“ fest und schlägt vor,..

02.09.25 10:20 |

Regierung stellt knapp zwei Millionen Lewa für Gemeinden bereit

Der Ministerrat wird ca. zwei Millionen Lewa für Aktivitäten im Rahmen von vier nationalen Programmen zur Entwicklung des Bildungswesens zur Verfügung stellen, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Das Programm „Verkehrssicherheit“ wird..

28.08.25 11:18 |
Temenuschka Petkowa

Regierung stockt Kapital der Bulgarischen Entwicklungsbank auf

Die Regierung hat beschlossen, das Kapital der Bulgarischen Entwicklungsbank um 4 Milliarden Lewa (über 2 Milliarden Euro) zu erhöhen. Das Geld soll in neue Industriegebiete, den Bau eines neuen Wasserversorgungsnetzes sowie in den..

27.08.25 17:35 |
Grosdan Karadschow

Regierung öffnet den Schienenpersonenverkehr für ausländische Betreiber

Die Regierung genehmigte ein Verfahren, das den Schienenpersonenverkehr in Bulgarien für ausländische Betreiber öffnen wird.  Der Start ist für den 13. Dezember 2026 vorgesehen, die Vertragslaufzeit beträgt jeweils 12 Jahre. Das Land wird in..

20.08.25 17:45 |

Regierung billigt Bau einer NATO-Basis mit Unterstützung Italiens

Der Ministerrat billigte ein Abkommen mit Italien über den gemeinsamen Bau und die Nutzung des Truppenübungsplatzes „Kabile“, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Die neue NATO-Basis wird den Luftwaffenstützpunkt Besmer umfassen und die in..

15.08.25 10:55 |

Staatspräsident: Löschtechnik sollte für die Luftstreitkräfte angeschafft werden, nicht für das Innenministerium

Löschtechnik sollte nicht für das Innenministerium, sondern für die Luftstreitkräfte angeschafft werden, wo bereits Strukturen und Personal vorhanden seien.  Diese Position äußerte Präsident Rumen Radew bei der Übergabe der Diplome an die..

31.07.25 16:00 |
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