Der amtierende Präsident und der Vizepräsident können untersucht, aber nicht angeklagt werden. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts nach dem Antrag des Generalstaatsanwalts, den Text der Verfassung in Bezug auf die Immunität des Staatsoberhauptes auszulegen. Nach Angaben des Verfassungsgerichts dürfen der Präsident und der Vizepräsident während ihrer Amtszeit nicht Objekt von Verfahren sein, die die gegen sie gerichtet sind und ihre persönlichen Rechte und Freiheiten verletzten. Das bedeutet, dass können keine speziellen Recherchetools gegen sie eingesetzt oder DNA-Proben entnommen werden können, berichtete der BNR unter Bezugnahme auf die Gerichtsentscheidung.
Das neue Schiff der bulgarischen Seestreitkräfte, die Fregatte „Hrabi“, wurde im Warnaer See vom Kai der Werft „MTG – Delfin“ zu Wasser gelassen. Der Bau des modularen Mehrzweckkampfschiffs begann im Jahr 2022. Es ist das erste von zwei..
Bulgarien hat Russland aufgefordert, die inakzeptablen Handlungen im Zusammenhang mit der Störung von Satellitensignalen europäischer Länder einzustellen. Dies teilte das Außenministerium in einem Beitrag auf der Plattform „X“ mit. „Vor der..
Heute findet in Sofia eine Konferenz zum Thema „Perspektiven für die Integration von Flüchtlingen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt“ statt. Die Veranstaltung wird im Rahmen eines Projekts der Stadt Sofia organisiert. Sie bringt wichtige..