Das Verfassungsgericht hob die Änderung des Gesetzes über die Verpflichtungen und Verträge (Artikel 112) auf, mit der das vorherige Parlament rückwirkend eine 10-jährige Verjährungsfrist für die Rückzahlung von Geldforderungen gegen Einzelpersonen eingeführt hat. Die Texte sollten am 2. Juni in Kraft treten und auch bei alten Fällen Anwendung finden. Gegen die Änderung wurde beim Obersten Justizrat geklagt, wonach "die neue Verjährungsfrist der verfassungsrechtlich garantierten Unverletzlichkeit des Privateigentums und dem Verbot der Zwangsenteignung sowie der Rechtsstaatlichkeit widerspricht", informiert das Portal egalworld.bg unter Berufung auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 16 und 21°C liegen, für Sofia bei 18°C. Im Tagesverlauf wird es über weiten Teilen des Landes sonnig sein. Am Nachmittag wird es zeitweise stärkere Bewölkung über den südlichen und westlichen..
Deutsche Kampfjets eskortierten am 11. August eine Boeing 737 der Fluggesellschaft Ryanair von Sofia nach London. An Bord befanden sich 174 Personen. Der Einsatz erfolgte nach einem Anruf bei der Notrufnummer 112, in dem ein Mann angab, sich..
49,2 Prozent der bulgarischen Bürger unterstützten den Beitritt zur Eurozone, 45,8 Prozent sprachen sich dagegen aus. Das ging aus einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts „Alpha Research“ hervor, die im Zeitraum vom 8. bis 22...
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 18 und 23°C liegen, für Sofia bei 18°C. Im Tagesverlauf wird es sonnig sein. Es wird ein schwacher,..
Die Regierung wird eine zentrale Struktur schaffen, die den Aufbau und die Etablierung einer einheitlichen Marke „Bulgarien“ steuern soll, um das..
In den vergangenen 24 Stunden wurden landesweit 159 Brände gelöscht, teilte die Hauptdirektion „Brandschutz und Bevölkerungsschutz“ mit...