„Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich.“ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf einer Pressekonferenz, auf der er die Vorschläge seines Teams über den Status des Generalstaatsanwalts vorstellte. Er betonte, dass gleichzeitig gültige unterschiedliche Wahlmöglichkeiten (mit Papierstimmzettel und mittels Wahlgeräten) unweigerlich zu einer Katastrophe im Wahlprozess führen, was sich in der Praxis bestätigt hätte.
Der Justizminister schlägt vor, dass der Generalstaatsanwalt mit 13 Stimmen und nicht wie bisher mit 17 Stimmen des Obersten Justizrates gewählt, vorübergehend suspendiert oder vorzeitig abgesetzt werden soll. Es sei ferner geplant, einen Mechanismus zu Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt einzuführen. Die Vorschläge zur Änderung der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes stünden im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission, versicherte der Justizminister.
Die bulgarische Botschaft wird von Teheran vorübergehend in die Hauptstadt Aserbaidschans, Baku, verlegt, erklärte Premierminister Rossen Zheljaskow vor Journalisten in Sofia. 17 Bulgaren, darunter 12 Diplomaten, wurden bereits in Sicherheit gebracht..
Nach intensiven und rund um die Uhr andauernden Bemühungen der bulgarischen Botschaft in Teheran sind zwei bulgarische Staatsbürger erfolgreich aus dem Gebiet der Islamischen Republik Iran evakuiert worden, teilte das Außenministerium mit. Die Bürger..
Am Donnerstag wird es am Vormittag sonnig sein und am Nachmittag bewölkt. Stellenweise, vor allem in den Bergen und im Osten, wird es kurze Regenfälle geben. Die Höchsttemperaturen erreichen 31 bis 36°C , in der Hauptstadt Sofia 31°C. In den..
Der Ko-Vorsitzende der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP), Kiril Petkow, gab bekannt, dass er von der Führung der Partei zurückgetreten..
Am Mittwoch wird es sonnig sein, am Nachmittag im Flachland und in den Niederungen heiß. Im Osten Bulgariens weht ein leichter bis mäßiger Wind aus..
Der erste Internationale Militärwettbewerb "Bester Krieger" findet heute und morgen an der Nationalen Militärhochschule "Wassil Lewski" in Weliko Tarnowo..