Das Verfassungsgericht hat den Antrag des Ministerrats auf Auslegung der Frage abgelehnt, ob die Einführung einer obligatorischen militärischen Ausbildung für Bürger mit Reservistenstatus nach dem Gesetz über die Reserve der Streitkräfte zulässig ist.
Die Regierung muss selbst über den Konflikt zwischen zwei Gesetzen entscheiden, ob es zulässig ist, in Zeiten des Friedens eine obligatorische Ausbildung für Reservisten einzuführen. Das würde die Wiedereinführung der Wehrpflicht bedeuten. Kraft eines Parlamentsbeschlusses von 2008 wurde die Wehrpflicht jedoch abgeschafft.
Dem Bericht über den Zustand der Streitkräfte 2022 zufolge mangelt es der Armee an 19,7 Prozent Personal, bei den Offizieren macht dieser Mangel 23,4 Prozent aus, bei Hauptfeldwebeln und 24,2 Prozent bei den Soldaten.
Am Samstag wird es meist sonnig sein. In Ostbulgarien wird es vormittags stark bewölkt sein und mancherorts noch regnen. Es wird windig sein mit mäßigen bis starken Winden aus West-Nordwest. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 15 und 20°C liegen,..
Die Nationalisten von „Wasraschdane“ organisieren heute um 18.30 Uhr im Nationalen Kulturpalast in Sofia eine Veranstaltung, die als Diskussion über die Rettung des Lew angekündigt ist und an der auch der Europaabgeordnete der Partei Petar Wolgin..
Präsident Rumen Radew wird das Verfassungsgericht anrufen, weil sich die Volksversammlung geweigert hat, über die Durchführung eines Referendums mit der Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass Bulgarien im Jahr 2026 die einheitliche europäische..