Österreich hat die Forderung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sein Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum aufzuheben, zurückgewiesen. Eine Ausweitung der visafreien Zone mache derzeit..
Vertreter der Venedig-Kommission treffen in Sofia ein, um mit den bulgarischen Institutionen über den von der Regierungsmehrheit und der DPS vorgelegten Entwurf zur Verfassungsänderung zu diskutieren. Der Oberste Justizrat wird sechs seiner Vertreter..
Der Oberste Justizrat hat einstimmig die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht ausgesetzt. Die Wahl soll wieder aufgenommen werden, nachdem das Gericht über den Antrag des ehemaligen..
Mit 12 Für und 4 Gegen-Stimmen leitete der Oberste Justizrat das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts ein. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob der Rat legitim ist, der neben einem abgelaufenen Mandat auch mit einer unvollständigen..
Das Kollegium der Richter hat dem Plenum des Obersten Justizrates vorgeschlagen, am 22. Juni das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts zu eröffnen. Dem Vorschlag der Mitglieder des Kollegiums zufolge soll die Anhörung der Kandidaten und..
Der Verband der Richter in Bulgarien hat sich gegen die Ernennung von Borislaw Sarafow zum Generalstaatsanwalt erklärt, sie als rufschädigend bezeichnet und den Obersten Justizrat aufgefordert, einen neuen amtierenden Generalstaatsanwalt zu ernennen...
Das Staatsanwaltschaftskollegium des Obersten Justizrates wählte Borislaw Sarafow zum amtierenden Generalstaatsanwalt. „Ich bin aufrichtig davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft mit den entsprechenden Reformen beginnen sollte. Die Zeit ist..
Zum ersten Mal nannte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew den DPS-Abgeordneten Deljan Peewski, der aufgrund des Magnitsky-Gesetzes sanktioniert wurde, als eine der Personen, die hinter dem Versuch seiner Suspendierung stehen. Dies geschah vor..
Das Plenum des Obersten Justizrates hat gestern Abend seine Sitzung über das Verfahren zur vorzeitigen Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew unterbrochen, die mehr als 13 Stunden gedauert hat. Vor Journalisten erklärte Justizminister..
Das Plenum des Obersten Justizrates hat den zweiten Antrag auf vorzeitige Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig angenommen. Beide Anträge wurden von Mitgliedern des staatsanwaltschaftlichen Kollegiums des Rates gestellt. Der..
