Erneut protestieren unzufriedene Bürger vor dem Parlament gegen die geplanten Änderungen des Wahlgesetzes und die erneute Einführung der Papierstimmzetteln. Der Verkehr wurde blockiert. Die Polizei ist mit einem Aufgebot vor Ort.
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen bestehen in einer von der Initiative „Gerechtigkeit für alle“ vorgeschlagenen Erklärung darauf, dass Präsident Rumen Radew ein begründetes Veto auf die Änderungen im Wahlgesetz einlegt, um das verfassungsmäßig..
Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes nicht zurückziehen . „Wir akzeptieren keinen Dialog, in dem ein Ultimatum gestellt wird“, sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP für..
„ Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich. “ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf..
Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei..
Die Abgeordneten von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) haben das Parlament aus Protest gegen die vom parlamentarischen Rechtsausschuss in einer nächtlichen Sitzung verabschiedeten Änderungen im Wahlgesetz..
Heute um 17.00 Uhr läuft die Frist für die Einreichung von Anträgen auf eine Registrierung zur Teilnahme an den Parlamentswahlen am 2. Oktober ab. 20 Parteien und 6 Koalitionen haben bis zum Ende des gestrigen Tages ihre Anträge eingereicht...
Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Bulgarien verläuft bisher normal und ohne Zwischenfälle , berichtete das Innenministerium gegen 15:00 Uhr Ortszeit. Fast 16.000 Polizisten seien an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beteiligt...
Heute entscheidet das Oberste Verwaltungsgericht, ob die Kontrollquittungen aus den Wahlgeräten am 14. November auch per Hand ausgezählt werden müssen , so wie die Zentrale Wahlkommission entschieden hatte. Dagegen haben drei Wahlkoalitionen Einspruch..
Die GERB-Partei legte ein Projekt zur Änderung des Wahlgesetzes und zur Rückkehr zur gemischten Form der Stimmabgabe mit Papierstimmzetteln und Wahlgeräten vor. Das teilte der GERB-Abgeordnete Radomir Tscholakow auf einer Pressekonferenz im..
