Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Gegen den amtierenden Präsidenten kann keine Anklage erhoben werden

Verfassungsgericht
Foto: www.prb.bg

Der amtierende Präsident und der Vizepräsident können untersucht, aber nicht angeklagt werden. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts nach dem Antrag des Generalstaatsanwalts, den Text der Verfassung in Bezug auf die Immunität des Staatsoberhauptes auszulegen. Nach Angaben des Verfassungsgerichts dürfen der Präsident und der Vizepräsident während ihrer Amtszeit nicht Objekt von Verfahren sein, die die gegen sie gerichtet sind und ihre persönlichen Rechte und Freiheiten verletzten. Das bedeutet, dass können keine speziellen Recherchetools gegen sie eingesetzt oder DNA-Proben entnommen werden können, berichtete der BNR unter Bezugnahme auf die Gerichtsentscheidung.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Experten und Arbeitgeber besprechen Möglichkeiten für Migranten auf unserem Arbeitsmarkt

Heute findet in Sofia eine Konferenz zum Thema „Perspektiven für die Integration von Flüchtlingen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt“ statt. Die Veranstaltung wird im Rahmen eines Projekts der Stadt Sofia organisiert. Sie bringt wichtige..

veröffentlicht am 11.11.25 um 09:20

Wetteraussichten für Dienstag, den 11. November

Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia bei etwa 9°C. Im Tagesverlauf wird es landesweit Niederschläge geben, die in den nordöstlichen Regionen und in Zentralbulgarien örtlich stärker ausfallen. Am Nachmittag..

veröffentlicht am 10.11.25 um 19:45

Verkehrsverbot für LKWs auf Autobahnen an Feiertagen und zu Stoßzeiten vorgeschlagen

Die Agentur für Straßeninfrastruktur (API) schlägt die Einführung vorübergehender Fahrbeschränkungen für Schwerlastkraftwagen über 12 Tonnen auf den verkehrsreichsten Autobahnen in Bulgarien („Trakia“, „Hemus“, „Struma“) während der offiziellen..

veröffentlicht am 10.11.25 um 17:59